Ansprechpartner*in für Initiativen in der Verwaltung

27. November 2018

Marlis Fuhrmann

Sei es wegen steigender Mieten, Vermüllung oder steigendem Grundwasser, überall in Neukölln gründen sich Bürger*inneninitiativen. Wir wollen, dass es im Rathaus Neukölln eine Ansprechpartner*in für diese Initiativen gibt, die sowohl beraten als auch vermitteln kann, bspw. Kontakte zu gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten im Resort der Stadtentwicklung eine Ansprechpartner*in für stadtpolitische Initiativen zu schaffen. Dies soll durch die Neueinrichtung einer Stelle und/oder zunächst der Benennung einer MitarbeiterIn innerhalb der Verwaltung geschehen.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.