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Thomas Licher

Arbeit der Schulen in der Pandemie wird zusätzlich erschwert

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Ist es richtig, dass 30 Prozent des Personals für Sprachförderung und Inklusion den Schulen erst mal weggenommen werden und in einen regionalen Stellenpool fallen, um dann später - nach Nachweis des Bedarfs - möglicherweise wieder zugeteilt zu werden?
  2. Wie weit sind sogenannte "Brennpunktschulen" von dem Vorgang besonders betroffen und wie viele der angekündigten 100 zusätzlichen Stellen sollen nach Neukölln kommen?
  3. Wie weit wird die wichtige Arbeit in den Willkommensklassen durch die neuen Regeln eingeschränkt, dass die Klassen schon zum Schuljahresbeginn voll sein müssen und nicht durch im Laufe des Schuljahres dazu kommende Kinder sich füllen.
  4. Macht sich durch den Nachweis des Bedarfes eine Verzögerung bei der Besetzung von Stellen bemerkbar und verschärft diese Regelung die Lehrer*innenfindung noch zusätzlich?
  5. Sind diese neuen Regeln bzw. Nachweise des Bedarfes in der derzeit maximal schwierigen Situation der Schulen zur Sicherstellung des Unterrichts der Kinder in der Corona-Pandemie eine unnötige zusätzliche Belastung?
  6.  

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.