Bezirke nach der Corona-Pandemie nicht „kaputtsparen“!

Thomas Licher
BezirkeHaushalt und Finanzen

Antrag

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass die Kosten der Corona-Pandemie nicht durch massives Sparen bei den Personal-, Investitions- und Sachmitteln der Bezirke gegenfinanziert werden.

Begründung: Die Bezirke haben noch heute mit den Folgen der massiven Kürzungen und Sparauflagen der Zeit nach der Jahrtausendwende zu kämpfen. Damals wurden durch die massiven Spar- und Personalabbauvorgaben des Landes Berlin die Bezirke bis zur Handlungsunfähigkeit „kaputtgespart“.