Bürgerhaushalt für Neukölln
Bürgerhaushalte können das Interesse an aktiver Mitwirkung in der Bezirkspolitik stärken. Fraktionsvorsitzender Thomas Licher beantragt daher, die Einrichtung eines solchen in Neukölln zu prüfen.
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, die Möglichkeit der Einführung eines Bürgerhaushaltes für Neukölln zu prüfen. Dabei sollen unterschiedlich Varianten erwogen werden, ob im Rahmen der regulären Haushaltsberatungen oder außerhalb der Beratungen eine Summe zur direkten Gestaltungen durch die Neuköllnerinnen und Neuköllner zu Verfügung gestellt werden kann.
Die Prüfung sollte auch die Frage beinhalten, welche Verfahren im Sinne der Förderung der direkten Demokratie am sinnvollsten sind und eine breite Beteiligung der Neuköllnerinnen und Neuköllner sichern.
Begründung:
In Berliner Bezirken wird das Instrument Bürgerhaushalt schon erfolgreich angewendet. Ein Bürgerhaushalt wäre sicher auch für Neukölln eine Möglichkeit, das Interesse an der aktiven Mitwirkung der Bezirkspolitik zu steigern und für einen Teil des dem Bezirkes zu Verfügung stehenden Mittel die Verwendung direkt von den Bewohner*innen des Bezirkes planen zu lassen. Mehr Informationen zu Bezirkshalten vom Bündnis Mehr Demokratie: https://bb.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/buergerhaushalt_berliner_bezirke.pdf
Hier geht es zur Drucksache auf der Seite des Bezirksamts.