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Christian Posselt

Corona-Ausbruch in Neukölln vom 5. Juni 2020

  1. Wann wurden im Rahmen des freiwilligen Testangebots für Neuköllns Schulen die betroffenen Schüler*innen positiv getestet?
  2. Wann wurden infolge der positiven Tests die Lerngruppen und die Lehrkräfte der betroffenen Schüler*innen unter Quarantäne gestellt und wurden im gleichen Zuge auch die Haushalte der betroffenen Schüler*innen unter Quarantäne gestellt und wenn nein, warum nicht?
  3. Wann erfolgten die großflächigen Quarantänemaßnahmen, in deren Zuge ganze Wohnblöcke quarantänisiert wurden?
  4. Wie viele Haushalte und Haushaltsmitglieder an wie vielen Standorten waren von diesen Quarantänemaßnahmen betroffen (Anzahl der Haushalte und Haushaltsmitglieder bitte nach Standorten aufschlüsseln) und wurden jeweils alle Haushalte eines Wohnobjekts quarantänisiert oder nur ein Teil der Haushalte?
  5. Welche Erkenntnis über die Ausbreitung des Virus’ lagen zum Zeitpunkt der großflächigen Quarantänisierung vor und inwiefern rechtfertigen diese Erkenntnisse die Quarantänisierung nicht nur einzelner Haushalte, sondern ganzer Wohnblocks?
  6. Wie viele Personen in wie vielen Haushalten wurden inzwischen positiv getestet (bitte nach Standorten aufschlüsseln)?
  7. Welche weiteren Maßnahmen hat das Gesundheitsamt in der Zeit zwischen den ersten Positiv-Tests und der Quarantänisierung mehrerer Wohnblöcke getroffen und welche Schwierigkeiten ergaben sich bei der Nachverfolgung der Infektionsketten sowie der Information der betroffenen Haushalte?
  8. Wann und wie wurden die betroffenen Bewohner*innen über das Ansteckungspotential sowie die Quarantäne informiert und wann wurden erstmals Sprachmittler*innen eingesetzt?

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.