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Carla Aßmann

Gewerbekontrollen im 1. Halbjahr 2021

Kleine Anfrage

1. Welche Gewerbekontrollen (ohne Verbundeinsätze zur Bekämpfung organisierter Kriminalität) wurden in Neukölln im ersten Halbjahr 2021 an welchen Orten, an welchem Datum und zu welchen Uhrzeiten durchgeführt?

 

2. Um welche Gewerbetätigkeit/Gewerbeart handelt es sich jeweils?

 

3. Wie viele Dienstkräfte des Neuköllner Ordnungsamtes und ggf. b) der Berliner Polizei waren an diesen Einsätzen jeweils beteiligt?

 

4. Wenn die Berliner Polizei beteiligt war, aus welchem Grund und auf welcher Rechtsgrundlage jeweils?

 

5. Welche a) Ordnungswidrigkeiten und b) sonstige Regelverstöße wurden jeweils festgestellt?

 

6. Bei welchen Kontrollen fanden a) Ermittlungen, b) Befragungen, c) Datenerhebungen, d) Identitätsfeststellungen e) Durchsuchungen von Personen, f) Durchsuchungen von Sachen, g) Durchsuchungen der Räumlichkeiten und h) Sicherstellungen statt und bei welchen Kontrollen wurden i) Personen in Gewahrsam genommen?

 

7. Bei welchen der genannten Gewerbekontrollen waren Mitglieder des Neuköllner Bezirksamts zugegen?

 

8. Zu welchen der genannten Gewerbekontrollen hat das Bezirksamt Vertreter:innen welcher Presseorgane eingeladen?

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.