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Carla Aßmann

Verbundeinsatz am 19.11.2021 in der Schöneweider Straße

Kleine Anfrage

1. Welche Behörden/Stellen waren an der Kontrolle der Baklava-Bäckerei in der Schöneweider Str. 16 mit wie viel Dienstkräften jeweils beteiligt und welche Behörde war dabei federführend?

 

2. Welche Ordnungswidrigkeiten und/oder Straftaten wurden festgestellt und in welcher Form wurde der Inhaber über diese informiert?

 

3. Trifft es zu, dass das Geschäft zuerst von Dienstkräften der Berliner Polizei betreten wurde und erst dann die Vertreter der übrigen Behörden das Geschäft betraten?

 

4. Wie rechtfertigt das Bezirksamt die Präsenz der Polizei?

 

5. Trifft es zu, dass Dienstkräfte der Berliner Polizei den Verkaufsraum sowie die Toilette und die weiteren Geschäftsräume durchsucht haben und wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte die Durchsuchung?

 

6. Trifft es zu, dass diese Durchsuchung nicht begründet wurde?

 

7. Trifft es zu, dass ein hilfsbemühter Zeuge, der aufgrund von Sprachbarrieren anbot, zwischen Dienstkräften und dem Inhaber zu übersetzen, von der Dienstkräften abgewiesen wurde, obwohl die kontrollierenden Behörden ihrerseits keine Sprachmittlung anboten?

 

8. Welche Hilfestellung hat das Ordnungsamt dem Gewerbetreibenden angeboten und wie gedenkt das Bezirksamt künftig mit Sprachbarrieren bei Kontrollen umzugehen?

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.