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Christian Posselt

Ist das Gesundheitsamt Neukölln auf den „Corona-Winter“ vorbereitet?

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Inwieweit ist das Gesundheitsamt Neukölln angesichts des dramatischen Anstiegs der Fallzahlen aktuell noch in der Lage, seine Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erfüllen?
  2. Kann die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes Neukölln auch für den Fall einer weiteren Zuspitzung der epidemiologischen Lage, wie sie derzeit in einer Reihe europäischer Staaten zu beobachten ist, gewährleistet werden?
  3. Um wie viele Mitarbeiter*innen wurde das Gesundheitsamt Neukölln seit Ausbruch der Corona-Pandemie verstärkt, um welche Art von Beschäftigung (reguläre Anstellungen, Zeit- und Honorarverträge, Amtshilfe, Umsetzung etc.) handelt es sich und welche Tätigkeiten werden durch die neuen Mitarbeiter*innen ausgeübt?
  4. Wie viele Arbeitsplätze wurden durch kurzfristige Anschaffung der erforderlichen technischen Ausstattung seit Beginn der Corona-Pandemie neu eingerichtet und wie viele könnten kurzfristig, ggf. zu Lasten anderer Arbeitsbereiche des Bezirksamtes, zeitnah eingerichtet werden?
  5. Inwieweit wurden im Rahmen der Kontaktnachverfolgung bei positiv auf das Coronavirus getesteten Personen beispielsweise auch Studierende oder Erwerbslose mit relevanten Vorkenntnissen eingesetzt?

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.