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Doris Hammer

Neukölln erklärt den Klimanotstand

Pankow hat es bereits getan. Jetzt wollen auch wir, dass Neukölln den Klimanotstand ausruft, damit alle Maßnahmen im Bezirk auf ihre Klimaverträglichkeit geprüft werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die BVV Neukölln stellt fest, dass die globale Klimakrise auch die Stadt Berlin und damit den Bezirk Neukölln erreicht hat und erklärt für den Bezirk Neukölln den Klimanotstand. Die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen ist eine Aufgabe von höchster Priorität. Die BVV Neukölln bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken. Die BVV Neukölln sieht vor allem bezirkliche Handlungsmöglichkeiten durch die Nutzung regenerativer Energie und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung in bezirklichen Gebäuden und Gebäuden die vom Bezirk genutzt werden, die Umsetzung einer klimagerechten, energiesparenden Raum- und Bauleitplanung, die umweltverträgliche Verkehrsentwicklung mit dem Ziel der Verkehrs-vermeidung, Förderung des ÖPNV und umweltschonender Verkehrsmittel, ein kommunales Energiemanagement und die Förderung energieeffizienter Investitionen, die umweltfreundliche Beschaffung sowie Abfallvermeidung sowie eine intensive Öffentlichkeitsarbeit und Beratung im Sinne des Klimaschutzes, mit dem Ziel Bürger und Privatwirtschaft zu sensibilisieren und zu motivieren, ihren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Zur konkreten Umsetzung der vorgenannten Handlungsmöglichkeiten beschließt die BVV Neukölln die folgenden Punkte:

Bei allen Vorlagen der BVV Neukölln wird die Rubrik „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „positiv“, „keine“ und „negativ“ als Pflichtbestandteil eingeführt. Wird die Auswirkung mit „negativ“ eingestuft, muss die jeweilige Auswirkung ausführlich dargestellt und die zwingende Erforderlichkeit des Beschlusses begründet werden, damit die BVV vor einer Entscheidung die negativen Auswirkungen auf das Klima einschätzen und abwägen kann.

Alle Entscheidungen des Bezirksamtes sind auf ihre Auswirkungen auf das Klima zu prüfen und unter die Prämisse einer bestmöglichen Klimaverträglichkeit zu stellen.

Das Bezirksamt wird ersucht ein Klimaschutzkonzept für den Bezirk Neukölln zu erstellen, in dem bezirklichen Klimaschutzziele klar definiert und Verfahrensschritte zu deren Umsetzung aufgezeigt werden. Dazu gehören beispielsweise die klimaneutrale Energieversorgung von Neubauten und auch Bestandsgebäuden, ein Mobilitätsmanagement für den Bezirk und die Standorte des Bezirksamtes sowie ein Energiemanagement für Gebäude im bezirklichen Fachvermögen.

Die BVV Neukölln ersucht das Bezirksamt, jährlich der BVV Neukölln und der Öffentlichkeit über die Maßnahmen, Fortschritte und Schwierigkeiten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Umsetzung des bezirklichen Klimaschutzkonzeptes öffentlichkeitswirksam zu berichten.

Die BVV Neukölln fordert andere Bezirke, die Stadt Berlin, die Bundesländer und die Bundesrepublik Deutschland auf, ebenfalls den Klimanotstand auszurufen und jeweiligen Handlungsmöglichkeiten für den Klimaschutz zu ergreifen.

Die BVV Neukölln fordert kommunalen Unternehmen dazu auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten für den Klimaschutz auseinanderzusetzen und die BVV Neukölln über Ihre Aktivitäten zum Klimaschutz zu informieren.

Begründung:

Analog zum Beschluss der BVV Pankow vom 14.8.2019 sehen auch wir die Notwendigkeit, die Klimakrise in Neukölln zu thematisieren. Die Klimanotlage ist auch hier allgegenwärtig. Steigende Temperaturen, tropische Nächte, dauerhaft anhaltende Trockenheit, extreme Starkregenereignisse mit Gewitter und Hagel sowie immer weniger echte Wintertage geben nur die für alle offenkundig wahrnehmbaren Veränderungen der Klimakrise in Berlin wieder. Zu Recht geht dagegen eine junge Generation demonstrierend auf die Straße, denn es ist vor allem ihre Zukunft, die durch heutiges Nicht-Handeln in Frage gestellt wird. Sie fordern von den in der Verantwortung stehenden Personen und Institutionen, die notwendigen Veränderungen ein, damit ihre und auch unser aller Zukunft noch eine ist.

Nahezu alle Wissenschaftler*innen weisen auf die Folgen der weiteren Erderwärmung hin und warnen vor einer nahenden Unumkehrbarkeit von Umwelt- und Klimabedingungen. Immer wieder wird aus Politik und Verwaltungen darauf verwiesen, dass es internationale Lösungen und bundesweite Standards geben muss. Vereinzelt wurden derartige Vereinbarungen sogar erwirkt. Den manchmal sogar vielversprechenden Vereinbarungen folgen jedoch nur selten Taten, die eine ähnliche Aufmerksamkeit verdienen. Entscheidende Veränderungen wurden weder vereinbart noch erreicht.

Entgegen verkündeter und vereinbarter Ziele ist der Energieverbrauch in Deutschland zuletzt nicht zurückgegangen. Im Gegenteil: die Nachfrage nach immer mehr Energie scheint immer weiter zu steigen. Wenn aber weder die staatlichen Institutionen noch die Wirtschaft oder die privaten Haushalte ihre Verhaltensweisen ändern, können die wesentlichen und wichtigen Klima- und Umweltziele nicht erreicht werden. Angesichts der immer mehr drängenden Zeit ist nicht davon auszugehen, dass internationale Abkommen oder auch bundesweite Regelungen rechtzeitig zum Tragen kommen werden. Unabhängig davon ist es sinnvoll, angemessen und erforderlich, dass der Bezirk Neukölln einen eigenen Weg beschreitet und damit einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Mit dem vorliegenden Beschluss sollen eine klare politische Positionierung erfolgen und die ersten Schritte in Form einer Selbstbedingung und eines Klimaschutzkonzeptes auf den Weg gebracht werden.

Tatsächlich ist das Ausrufen des kommunalen Klimanotstandes ein in erster Linie symbolischer Akt, da den Gemeinden und Kommunen die Kompetenzen fehlen weitreichende Gesetze zum Klimaschutz zu erlassen. Dies bedeutet aber nicht, dass Kommunen nicht in der Lage sind einen eigenen Teil zum Klimaschutz beizutragen.

Neukölln soll daher mit gutem Beispiel in Berlin vorangehen und symbolisch wie auch aktiv den Klimaschutz zum Primat der eigenen Politik erklären. Dies soll insbesondere die Bereiche Hoch- und Tiefbau, Energiebeschaffung, Verkehrsplanung, Abfallwirtschaft- und Vermeidung, Konzeption und Bewirtschaftung von Grünflächen und Nachhaltigkeit in allen bezirklichen Bereichen betreffen.

Hier geht es zum Antrag auf der Seite des Bezirksamts.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.