Beteiligung der Betroffenen der Schulbauoffensive sicherstellen
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird gebeten, regelmäßig und detailliert über den Stand der Baumaßnahmen in Neukölln im Rahmen der Schulbauoffensive zu informieren. Über neue Entwicklungen beim Schulbau auf Landesebene und mögliche Veränderungen der Strukturen soll im Bildungsausschuss umfassend Auskunft gegeben werden.
Das Bezirksamt wird weiter gebeten, sich bei den zuständigen Stellen des Senats dafür einzusetzen, dass bei der Einrichtung des sogenannten "Schulbau-Beirates" auf Landesebene die Vertretungen der Schüler*innen, Lehrer*innen und Eltern sowie die Bezirke beteiligt werden. Der Schulbau-Beirat auf Landesebene soll mit ausreichend Kompetenz ausgestattet werden, dass eine tatsächliche Gestaltungsmöglichkeit der Betroffen sichergestellt wird.
Bei den Neubaumaßnahmen in Neukölln soll der Bezirkselternausschuss, der Bezirksschülerausschuss und der Personalrat der Lehrer*innen auf Bezirksebene angemessen beteiligt werden.
Bei möglichen Sanierungsmaßnehmen an einer vorhandenen Schule in Neukölln sollen die betroffenen Eltern-, Lehrer*innen- und Schüler*innen-Vertretungen frühzeitig beteiligt werden und eingebunden
werden.
Begründung:
Erfolgt mündlich