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Christian Posselt

Landesprogramm Stadtteilmütter

Inwiefern ist das Bezirksamt in die Entwicklung eines Landesprogramms Stadtteilmütter eingebunden?

Im Interesse der Sicherstellung der Regelfinanzierung für das Neuköllner Projekt hat das Bezirksamt Neukölln die Initiative für das Landesprogramm Stadtteilmütter ergriffen. Es hat in Zusammenarbeit mit den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg den Be- schluss des Rats der Bezirksbürgermeister erwirkt, dass der Senat dazu aufgefordert wird, für das Erfolgsprojekt Stadtteilmütter eine berlinweite Regelfinanzierung für die Aus- bildung und pädagogische Begleitung ab 2020 berlinweit zu etablieren, um dessen Weg- brechen zu verhindern.

Eine direkte Teilnahme des Bezirksamtes an der sich danach gegründeten "Arbeitsge- meinschaft Regelfinanzierung" erfolgte nicht. Gleichwohl war das Bezirksamt durch die gute Netzwerkarbeit mit Senat, Bezirken und Träger stets eingebunden.

Welche Auswirkungen hätte ein solches Programm auf die Neuköllner Stadtteilmütter?

Zielsetzung des Bezirksamtes ist es, dass das bisherige Modell nicht nur erhalten blei- ben, sondern auch ausgebaut werden kann.

Nach jetzigem Stand kann davon ausgegangen werden, dass im Jahr 2020 in Neukölln 19 feste, zusätzliche Stellen in acht festgelegten Bedarfsregionen geschaffen werden. Es ist aber noch unklar, wie die Finanzierung des bisherigen Modells und für bisher vorgese- hene Stellen für Frauen in Beschäftigungsmaßnahmen durch das Landesprogramm si- chergestellt werden kann.

Nach dem Dafürhalten des Bezirksamtes scheint die bisherige Finanzierungszusage des Senats nicht auszureichen, um den bestehenden Projektumfang zu sichern. Auch die Trä- gerstruktur des gesamten Landesprogrammes wurde für die einzelnen Bezirke noch nicht festgelegt. Hier mussten zuvor die Jugendämter (in Neukölln in Zusammenarbeit mit der Stabsstelle für Dialog und Zukunft) ein inhaltliches Konzept ausarbeiten.

Alles in allem bestehen also noch viele Fragezeichen. Es ist aber vorgesehen, dass sich der Ausschuss für Integration in seiner Dezembersitzung mit dem Stadtteilmütterprojekt und seinen unterschiedlichen Facetten wie Regelfinanzierung und Qualifikationsmaßnah- men befasst.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.