Mehr Photovoltaikanlagen für Neuköllner Gebäude in öffentlicher Hand

5. November 2018

Thomas Licher

Noch immer beziehen wir einen großen Teil unseres Stroms aus fossilen Energiequellen. Dabei kann auch der Bezirk wichtige Beiträge zum Kohleausstieg und zur Erreichung der Klimaziele leisten. Zum Beispiel mit der Förderung von Photovoltaikanlagen auf bezirkseigenen Gebäuden. Wir wollen, dass das Bezirksamt geeignete Dächer ausfindig macht und bei der Umsetzung mit den Berliner Stadtwerken zusammenarbeitet.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, bei allen Neuköllner Gebäuden in öffentlicher Hand - insbesondere bei den Schulen - zu prüfen, ob auf den Dächern und/oder anderen geeigneten Orten „Photovoltaikanlagen“ installiert werden können.

Bei positiver Prüfung soll die Installation der „Photovoltaikanlagen“ durch eine sogenannte „Inhouse-Vergabe“ an die „Berliner Stadtwerke“ erfolgen.

In halbjährigen Abständen soll über den Stand der Prüfungen im Ausschuss für HWVG berichtet werden.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.