Milieuschutzgebiet Schillerpromenade ergänzen

1. April 2019

Um Dauercamper zu schützen sollte das Milieuschutzgebiet Schillerpromenade erweitert werden, fordert Marlis Fuhrmann.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die unter Milieuschutz (Soziale Erhaltungssatzung) stehende Schillerpromenade um den Streifen zwischen Werner-Seelenbinder-Sportpark und den Bezirksgrenzen im Süden mit dem S-Bahnring und im Westen zu ergänzen.

Begründung:

Für die aktuell als Gewerbegebiet ausgewiesene Fläche ist parallel zur FNP-Änderung eine Wohnbebauung an der Oderstr. geplant. Betroffen wären hiervon auch die Bewohner eines Campingplatzes, die als Siedler gelten und zumeist Dauerbewohner sind. Eine Ausweisung als Milieuschutzgebiet soll ihnen Schutz bieten und gegebenenfalls einen Sozialplan ermöglichen.

Hier geht es zur Drucksache auf der Seite des Bezirksamts.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.