Pears Global: Sicherheitszone Schillerkiez und Wohnungsbesitz

Marlis Fuhrmann
Stadtentwicklung

Kleine Anfrage

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt im Nachhinein den großen Polizeieinsatz ab dem 6.8.2020 mit 700 Beamt*innen samt Hubschrauber bezüglich Verhältnismäßigkeit?
  2. Erscheint die Einrichtung einer mehrfach ausgeweiteten und vor und nach der Räumung dauernden großen Sicherheits-/Gefahrenzone im Schillerkiez samt Verlegung des zuvor angemeldeten Straßenfests angemessen und auf welcher Rechtsgrundlage beruht sie?
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage bestreift die Polizei seit der Räumung in kurzen Abständen den Schillerkiez bzw. die Weisestraße und verteilt Platzverweise an Menschen, die vor oder neben dem Syndikat auf dem Gehweg verweilen?
  4. Ist in die Bestreifung eine private Sicherheitsfirma eingebunden, die im Auftrag des Vermieters eine Mietwohnung über dem ehemaligen Syndikat belegt?
  5. Inwieweit hat sich ein Mitglied des Bezirksamtes trotz BVV-Beschluss für den Erhalt des Syndikats zustimmend zur Räumung geäußert und das Syndikat als „Extremistentreff“ bezeichnet?
  6. Wie kann das Bezirksamt bei der Vermittlung eines neuen - auch temporären – Standortes behilflich sein bzw. Räume oder Flächen zur Verfügung stellen?
  7. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Immobilien bzw. Wohnungen in Neukölln im Besitz des Investors bzw. seiner Tochterfirmen sind?