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Marlis Fuhrmann

Pears Global: Sicherheitszone Schillerkiez und Wohnungsbesitz

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt im Nachhinein den großen Polizeieinsatz ab dem 6.8.2020 mit 700 Beamt*innen samt Hubschrauber bezüglich Verhältnismäßigkeit?
  2. Erscheint die Einrichtung einer mehrfach ausgeweiteten und vor und nach der Räumung dauernden großen Sicherheits-/Gefahrenzone im Schillerkiez samt Verlegung des zuvor angemeldeten Straßenfests angemessen und auf welcher Rechtsgrundlage beruht sie?
  3. Auf welcher Rechtsgrundlage bestreift die Polizei seit der Räumung in kurzen Abständen den Schillerkiez bzw. die Weisestraße und verteilt Platzverweise an Menschen, die vor oder neben dem Syndikat auf dem Gehweg verweilen?
  4. Ist in die Bestreifung eine private Sicherheitsfirma eingebunden, die im Auftrag des Vermieters eine Mietwohnung über dem ehemaligen Syndikat belegt?
  5. Inwieweit hat sich ein Mitglied des Bezirksamtes trotz BVV-Beschluss für den Erhalt des Syndikats zustimmend zur Räumung geäußert und das Syndikat als „Extremistentreff“ bezeichnet?
  6. Wie kann das Bezirksamt bei der Vermittlung eines neuen - auch temporären – Standortes behilflich sein bzw. Räume oder Flächen zur Verfügung stellen?
  7. Ist dem Bezirksamt bekannt, wie viele Immobilien bzw. Wohnungen in Neukölln im Besitz des Investors bzw. seiner Tochterfirmen sind?

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.