Umsetzungsplan zur Rekommunalisierung der Schulreinigung

Philipp Dehne

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wurde der Stufenplan zur Umsetzung der Rekommunalisierung der Schulreinigung, wie in der BVV-Sitzung vom 26.5.2021 beschlossen (Drs. Nr. 2163/XX), vor Abschluss der letzten Wahlperiode vorgelegt und wenn nicht, aus welchen Gründen?
  2. Sieht sich das Bezirksamt an Beschlüsse der BVV gebunden?

Beantwortung

 

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