Dauercamper bei Standortsuche unterstützen

18. Februar 2019

Doris Hammer

Dauercamper in Neukölln suchen nicht das Abenteuer sondern finden keine Wohnungen zu bezahlbaren Preisen. Jetzt sind die Wagenplätze an der Oderstr. bedroht. Marlis Fuhrmann will, dass das Bezirksamt die Camper bei der Suche nach einem neuem Standort unterstützt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, die Dauercamper auf den von ihnen genutzten zwei Wagenplätzen an der Oderstraße bei der Suche nach neuen Standorten oder Wohnungen zu unterstützen, da die beiden Grundstücke für Wohnungsbau bzw. einen Schulstandort vorgesehen sind.

Begründung:

Dauercamper in Neukölln suchen nicht das Abenteuer sondern finden keine Wohnungen zu bezahlbaren Preisen. Wenn die bisherigen Wagenstandorte aufgegeben werden müssen benötigen die Camper Hilfe um nicht obdachlos zu werden.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.