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Sicherheitskonzept Rathaus Neukölln

Die Überarbeitung des Sicherheitskonzepts für das Rathaus Neukölln stellt mit 900.000 Euro einer der größten Posten im Haushalt für das Jahr 2020 dar. Ziemlich viel Geld, welches angesichts der knappen Mittel und dem großen Investitionsbedarf in Neukölln besser verwendet werden könnte? Thomas Licher fragt nach.

  1. Seit wann wird das Sicherheitskonzept des Rathaus Neukölln überarbeitet?
  2. Wann soll das Sicherheitskonzept voraussichtlich umgesetzt sein?
  3. Wie viel öffentliche Finanzmittel wurde bisher dafür ausgegeben und wie hoch werden voraussichtlich die Gesamtausgaben nach der Umsetzung sein?
  4. Wann und wie weit wurde die BVV bzw. der zuständige Ausschuss bisher über das Vorhaben "Sicherheitskonzept Rathaus Neukölln" informiert?
  5. Soll es eine Form der Beteiligung der BVV über die Haushaltsberatungen hinaus bei diesem Vorhaben geben und wie soll dieses dann aussehen?
  6. Soll es Bereiche des Rathauses geben, die grundsätzlich für mögliche Besucher*innen gesperrt sind und nur mit Schlüssel bzw. anderen Identifikationsmitteln zugänglich sind?
  7. Soll das mehrstufige Sicherheitskonzept nach vollständiger Umsetzung fortgeschrieben werden?

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.