Sicherheitskonzept Rathaus Neukölln

Die Überarbeitung des Sicherheitskonzepts für das Rathaus Neukölln stellt mit 900.000 Euro einer der größten Posten im Haushalt für das Jahr 2020 dar. Ziemlich viel Geld, welches angesichts der knappen Mittel und dem großen Investitionsbedarf in Neukölln besser verwendet werden könnte? Thomas Licher fragt nach.

  1. Seit wann wird das Sicherheitskonzept des Rathaus Neukölln überarbeitet?
  2. Wann soll das Sicherheitskonzept voraussichtlich umgesetzt sein?
  3. Wie viel öffentliche Finanzmittel wurde bisher dafür ausgegeben und wie hoch werden voraussichtlich die Gesamtausgaben nach der Umsetzung sein?
  4. Wann und wie weit wurde die BVV bzw. der zuständige Ausschuss bisher über das Vorhaben "Sicherheitskonzept Rathaus Neukölln" informiert?
  5. Soll es eine Form der Beteiligung der BVV über die Haushaltsberatungen hinaus bei diesem Vorhaben geben und wie soll dieses dann aussehen?
  6. Soll es Bereiche des Rathauses geben, die grundsätzlich für mögliche Besucher*innen gesperrt sind und nur mit Schlüssel bzw. anderen Identifikationsmitteln zugänglich sind?
  7. Soll das mehrstufige Sicherheitskonzept nach vollständiger Umsetzung fortgeschrieben werden?
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