Stadtteilbibliotheken sollen einen Namen erhalten

17. September 2019

SPD/Grüne/LINKE

BildungKultur

2016 hatte die damalige Linksfraktion angeregt, die neue öffentliche Bibliothek in Rudow nach der verdienten Neuköllnerin Margarete Kubicka zu benennen. Wegen dem Ende der Wahlperiode wurde daraus nichts. Mit einer gemeinsamen Initiative von SPD, Grünen und LINKEN sollen jetzt die Stadtteilbibliotheken im Süden Neuköllns einen Namen erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bibliothek in Britz nach der antifaschistischen Künstlerin benannt wird.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, den Stadtteilbibliotheken im Bezirk einen Namen zu geben.

Begründung: In Kürze wird in Rudow die neue Stadtteilbibliothek eröffnet. Bei der Namensauswahl soll der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur durch Fachexperten/ Initiatoren beraten werden und für die Bezirksverordnetenversammlung einen Vorschlag erarbeiten. Im Kiez haben die Stadtteilbibliotheken eine wichtige Bildungsaufgabe und zur besseren Wahrnehmung sollen diese auch einen Namen erhalten. Frauennamen sollen hierbei besonders berücksichtig werden.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.