Rekommunalisierung von Wohnungsbeständen in Milieuschutzgebieten

18. Februar 2019

Marlis Fuhrmann

In der Berliner Zeitung vom 8.2.2019 äußerte Finanzsenator Kollatz, dass in Milieuschutzgebieten Wohnungsaufkäufe vorgenommen werden sollen, um „Verdrängungsprozesse schützenswerter Mieterschaften zu verhindern“. Marlis Fuhrmann fragt nach, was das für Neukölln bedeutet.

1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Aussage von Finanzsenator Kollatz, dass in Milieuschutzgebieten Wohnungsaufkäufe vorgenommen werden sollen, um „Verdrängungsprozesse schützenswerter Mieterschaften zu verhindern“ (Berliner Zeitung 8.2.19)?

2. In welchen bestehenden und künftigen Gebieten mit Sozialer Erhaltungs- bzw. Umstrukturierungsverordnung sieht das Bezirksamt Handlungsbedarf?

3. Sind bereits Wohnungsbestände zum Erwerb vorgemerkt und/oder gibt es konkrete Erwerbsverhandlungen (wenn ja, welche Bestände)?

4. Betrifft dies auch die ehemaligen Gehag-Bestände bzw. Bestände aktueller Immobilienhalter mit über 3000 Wohneinheiten?

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.