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Thomas Licher

Umsetzung des Mobilitätsgesetzes in Neukölln - Radverkehr

  1. Welche Handlungserfordernisse ergeben sich aus dem Mobilitätsgesetz (MobG BE) von 2018 für den Bezirk Neukölln und inwiefern ist das Bezirksamt diesen Erfordernissen bereits nachgekommen bzw. wird es nachkommen?
  2. Hat das Bezirksamt gemäß Abs. 5 § 37 des MobG BE eine für die Koordinierung der Radverkehrsangelegenheiten zuständige Person benannt und wenn nicht, warum nicht?
  3. Welchen Bedarf an Dienstfahrrädern für Mitarbeitende im Außendienst des Ordnungsamts sieht das Bezirksamt und wie kommt es diesem Bedarf gemäß Abs. 3 § 38 des MobG BE nach?
  4. Inwiefern wurden Mitarbeitende des Neuköllner Ordnungsamts und anderen Dienststellen gemäß Abs. 4 § 38 des MobG BE zu den Themen Radverkehrsförderung und Gleichstellung von Radfahrenden fortgebildet bzw. welche Fortbildungsmaßnahmen sind geplant?
  5. Welche für den Bezirk relevanten verkehrlichen Maßnahmen leitet das Bezirksamt aus dem Radverkehrsplan bzw. den Vorgaben für die Radverkehrsplanung durch die für den Verkehr zuständige Senatsverwaltung ab und was ist der aktuelle Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen?
  6. Welchen Bedarf an Fahrradstellplätzen sieht das Bezirksamt an den Stationen und Haltestellen des ÖPNV sowie an sozialen und kulturellen Einrichtungen, Schulen und Einzelhandelseinrichtungen und wie kommt es diesem Bedarf gemäß Abs. 4 § 47 des MobG BE nach?
  7. Wie viel Mittel für Radverkehrsmaßnahmen standen dem Bezirk in den Jahren 2017 bis 2019 jeweils zur Verfügung und wie viele Mittel wurden tatsächlich jeweils ausgegeben? (Bitte die Ausgaben nach einzelnen Maßnahmen auflisten.)

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.