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Doris Hammer

Unhaltbare Zustände in der Außenstelle des Sozialamtes Donaustrasse 89

  1. Mit welcher Rechtsgrundlage werden explizit in der Donaustrasse 89 alle Personen, einschl. der Grundsicherungsbezieher*innen, gescannt, obwohl dies weder im Rathaus noch im Jobcenter erfolgt?
  2. Welcher Wetterschutz und welche Sitzmöglichkeiten sind aktuell zu Beginn des Winters, insbesondere für Menschen im Leistungsbezug der Grundsicherung nach SGB XII, außerhalb des Gebäudes vorgesehen, da durch das Scannen per Hand die Wartezeiten am Eingang deutlich verlängert sind und ohnehin nur begrenzte Warteräume zur Verfügung stehen?
  3. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass es den vor Ort eingesetzten Securitykräften anscheinend deutlich an Empathie und Respekt den hilfesuchenden Bürger*innen gegenüber mangelt und wenn ja, von wem wurde der Dienst beauftragt und welche Abhilfen sind vorgesehen (z.B. durch ein Hinweisschild auf bevorzugten Einlass von Menschen mit Behinderung oder hohem Alter)?
  4. Wie viele Mitarbeiter*innen sind aktuell in der Abteilung Grundsicherung tätig und wie viele Akten werden jeweils von ihnen bearbeitet?
  5. Inwieweit ist sichergestellt, dass es nicht zu Unfällen kommt, da das Gebäude keinen weiteren Notausgang hat?

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.