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Carla Aßmann

Arbeitsweise der Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung

Kleine Anfrage

1. Wann wurde die Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung eingerichtet und worin besteht das Aufgabengebiet der Koordinierungsstelle?

 

2. Welche Arten von Verbundeinsätzen werden neben den Verbundeinsätzen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität von der Koordinierungsstelle geplant und koordiniert?

 

3. Wie definiert das Bezirksamt „Verbundeinsatz“ und was unterscheidet einen Verbundeinsatz von anderen Gewerbekontrollen, an denen das Neuköllner Ordnungsamt beteiligt ist?

 

4. Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgen die Verbundeinsätze zur Bekämpfung organisierter Kriminalität?

 

5. Wie und nach welchen Kriterien beurteilt das Bezirksamt den Erfolg der Praxis der Verbundeinsätze zur Bekämpfung organisierter Kriminalität?

 

6. Welche Rolle spielen Strafverfolgungsbehörden bei der Planung, Koordinierung und Durchführung der Verbundeinsätze zur Bekämpfung organisierter Kriminalität?

 

7. Welche Rolle spielt Amtshilfe und insbesondere Amtshilfe durch die Berliner Polizei bei der Durchführung der Verbundeinsätze zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und welche Neuköllner Behörde ist dabei regelmäßig die ersuchende Behörde?

 

8. Welche Neuköllner Ämter sind regelmäßig an den Verbundeinsätzen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität beteiligt?

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.