Verbundeinsätze zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
Kleine Anfrage
1. Welche Verbundeinsätze zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurden in Neukölln an welchen Orten, an welchem Datum und zu welchen Uhrzeiten durchgeführt?
Im Jahr 2019 wurden 31 Einsätze im Verbund mit anderen Behörden durchgeführt.
Im Jahr 2020 wurden 29 Einsätze im Verbund mit anderen Behörden durchgeführt.
Im Jahr 2021 wurden 21 Einsätze im Verbund mit anderen Behörden durchgeführt.
2. Welche Stelle/Behörde war bei diesen Verbundeinsätzen jeweils federführend?
Die Federführung teilt sich in unterschiedliche Aufgabenbereiche auf. Terminsetzung und Anforderung der am Einsatz beteiligen Behörden obliegt dem Bezirksamt, die Kräftezumessung der erforderlichen Polizeidienstkräfte nach Gefährdungsbeurteilung zu den Kontrollobjekten übernimmt die Polizei, die Auswahl der Kontrollobjekte erfolgt einvernehmlich durch Abfrage an alle beteiligten Bedarfsträger.
3. Wie viele Dienstkräfte a) des Neuköllner Ordnungsamtes und b) der Berliner Polizei waren an diesen Einsätzen jeweils beteiligt?
Über die Anzahl der an Verbundeinsätzen beteiligten Dienstkräfte des Ordnungsamtes wird keine explizite Statistik geführt. Über die Anzahl der beteiligten Dienstkräfte der Polizei liegen dem Bezirksamt keine Statistiken vor.
4. In welchen der genannten Verbundeinsätze lag a) ein Verdacht auf eine Straftat bzw. b) eine Gefahrenverdacht vor?
In keinem.
5. Welche a) Ordnungswidrigkeiten und b) Straftaten wurden jeweils festgestellt?
2019 wurden 278 Straftaten, etwa Betäubungsmitteldelikte, Verstöße nach dem Arzneimittelgesetz, Verstöße gegen das Waffengesetz, Eigentums- und Rohheitsdelikte, Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung, illegales Glücksspiel sowie sonstige Straftaten polizeilich registriert. Ferner 2361 Ordnungswidrigkeiten wie etwa verschiedenste gewerberechtliche Verstöße, Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und die Handwerksordnung und Verkehrsordnungswidrigkeiten.
2020 wurden 955 Straftaten, etwa Betäubungsmitteldelikte, Verstöße nach dem Arzneimittelgesetz, Verstöße gegen das Waffengesetz, Eigentums- und Rohheitsdelikte, Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung, illegales Glücksspiel sowie sonstige Straftaten polizeilich registriert. Ferner 5342 Ordnungswidrigkeiten wie etwa verschiedenste gewerberechtliche Verstöße, Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und die Handwerksordnung, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz und Verkehrsordnungswidrigkeiten.
2021 wurden 340 Straftaten, etwa Betäubungsmitteldelikte, Verstöße nach dem Arzneimittelgesetz, Verstöße gegen das Waffengesetz, Eigentums- und Rohheitsdelikte, Steuerhehlerei und Steuerhinterziehung, illegales Glücksspiel sowie sonstige Straftaten polizeilich registriert. Ferner 1726 Ordnungswidrigkeiten wie etwa verschiedenste gewerberechtliche Verstöße, Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und die Handwerksordnung, Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz und Verkehrsordnungswidrigkeiten.
6. Bei welchen der genannten Verbundeinsätze waren Mitglieder des Neuköllner Bezirksamts zugegen?
Dazu wird keine Statistik geführt. Der Bezirksbürgermeister betrachtet jedoch als geboten, sich von Zeit zu Zeit ein Bild über den Ablauf der Maßnahmen zu machen und hat deshalb in der Vergangenheit an verschiedenen Verbundeinsätzen teilgenommen.
7. Wird die Presse routinemäßig über geplante Verbundeinsätze informiert?
Nein.
8. Zu welchen der genannten Verbundeinsätze hat das Bezirksamt Vertreter:innen welcher Presseorgane eingeladen?
Das Bezirksamt hat keine Einladungen an Pressevertreter ausgesprochen. Jedoch erreichen das Bezirksamt oder die Polizei von Zeit zu Zeit Anfragen von Journalisten, die im Rahmen der Berichterstattung aufgrund des öffentlichen Interesses einen Verbundeinsatz begleiten wollten oder wollen. Aus Transparenzgründen und um die Öffentlichkeit über diese Einsätze zu informieren, wird in Absprache mit den beteiligten Behörden dazu in bestimmten Fällen die Möglichkeit eingeräumt.