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Ahmed Abed

Verbundeinsätze zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Kleine Anfrage

1. Welche Verbundeinsätze zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität wurden in Neukölln an welchen Orten, an welchem Datum und zu welchen Uhrzeiten durchgeführt?

 

2. Welche Stelle/Behörde war bei diesen Verbundeinsätzen jeweils federführend?

 

3. Wie viele Dienstkräfte a) des Neuköllner Ordnungsamtes und b) der Berliner Polizei waren an diesen Einsätzen jeweils beteiligt?

 

4. In welchen der genannten Verbundeinsätze lag a) ein Verdacht auf eine Straftat bzw. b) eine Gefahrenverdacht vor?

 

5. Welche a) Ordnungswidrigkeiten und b) Straftaten wurden jeweils festgestellt?

 

6. Bei welchen der genannten Verbundeinsätze waren Mitglieder des Neuköllner Bezirksamts zugegen?

 

7. Wird die Presse routinemäßig über geplante Verbundeinsätze informiert?

 

8. Zu welchen der genannten Verbundeinsätze hat das Bezirksamt Vertreter:innen welcher Presseorgane eingeladen?


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.