Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ umsetzen
Entschließung
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln bekennt sich zum Wahlergebnis des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“, dem mit 62,4 Prozent die Mehrheit der Neuköllner:innen zugestimmt hat.
Die Bezirksverordnetenversammlung fordert das Bezirksamt auf, sich gegenüber dem Senat nachdrücklich dafür einzusetzen, dass umgehend damit begonnen wird, ein Gesetz zur Enteignung und Vergesellschaftung von profitorientierten Immobilienunternehmen mit mehr als 3000 Wohnungen in Berlin zu erarbeiten.
Beratungsfolge und Beschlussfassung