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Carla Aßmann

Bebauung ehemalige Geyer-Werke durch Buwog-Vonovia

Kleine Anfrage

1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für das Gelände der ehemaligen Geyer-Werke?

 

2. Wie beurteilt das Bezirksamt die für das Gelände der ehemaligen Geyer-Werke geplanten Bebauung durch die Buwog-Vonovia?

 

3. Hat das Bezirksamt auf die Planungen Einfluss genommen, und wenn ja, inwieweit?

 

4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Ausstattung mit sozialer und Verkehrsinfrastruktur im umliegenden Harzer Kiez derzeit und im Hinblick auf die wachsende Einwohner:innenzahl mit Bezug der Wohnungen auf dem Gelände der ehemaligen Geyer-Werke?

 

5. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um den Erhalt des bestehenden Gewerbes zu sichern und die Wohnbevölkerung im Harzer Kiez vor Verdrängung zu schützen?

 

6. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt ergriffen, um die Beteiligung von betroffenen Anwohnern und anliegenden Gewerbetreibenden an der Entwicklung des Harzer Kiezes zu ermöglichen?

 

7. Wie wird das Bezirksamt weiter vorgehen, um eine angemessene Beteiligung der Betroffenen zu ermöglichen?

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.