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Doris Hammer

Wahl-Chaos auch in Neukölln? Teil 3

Kleine Anfrage

1. In wie vielen Wahllokalen konnte zeitweise nicht gewählt werden, weil nicht genügend Stimmzettel vorlagen?

Dem Bezirksamt sind aus keinem der Neuköllner Wahllokale Fälle bekannt geworden, in denen dies der Fall gewesen ist.

2. Was war die Ursache des Fehlens von Stimmzetteln in einzelnen Wahllokalen?

Am Wahltag wurde lediglich aus einem Wahllokal gemeldet, dass Stimmzettel für die BVV fehlen. Bis zur Nachlieferung wurden die Stimmzettel aus dem Nachbarwahllokal mitgenutzt. Daher gab es keine Unterbrechung der Wahlhandlung.

3. Inwieweit war Bestandteil der Schulung der Wahlhelfer:innen und Wahlvorstände, dass die Stimmzettel bei Anlieferung bzw. vor Ausgabe auf Richtigkeit zu kontrollieren sind?

An mehreren Stellen in den Schulungsunterlagen sowie bei der Abholung der Wahlmaterialien wurde darauf hingewiesen, dass der Wahlvorstand sämtliche Wahlmaterialien auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen hat.

4. Wer ist zuständig für die Zulieferung der Stimmzettel bzw. wird dies zentral gemacht oder in den Bezirken verteilt?

Die Lieferung der Stimmzettel erfolgte durch die Landeswahlleitung an die Bezirkswahlämter. Die Verteilung der Stimmzettel auf die einzelnen Wahllokale erfolgte durch das Bezirkswahlamt.

5. Mit wie vielen Stimmzetteln waren die Wahlvorstände planmäßig ausgestattet und gibt es dazu zentrale Vorgaben?

6. Ist es üblich, dass die Stimmzettel nicht in ausreichendem Umfang, sondern erst mal geringer bemessen ausgeliefert werden und dann nachgeliefert wird?

7. Wenn es üblich ist, Wahl- bzw. Stimmzettel nachzuliefern, warum ist das so und welche Hintergründe gibt es dafür?

8. Ist bekannt, welche Maßnahmen im Bezirk ergriffen wurden, um die Nachlieferung von Wahlunterlagen sicherzustellen? (z.B. dezentrale Belieferungs-/Lagerstruktur)

Die Wahllokale waren für alle Wahlen vorsorglich mit einer Stimmzettelanzahl entsprechend einer 100%igen Wahlbeteiligung ausgestattet. Für Notfälle standen Transporter des Bezirksamts zur Verfügung.

 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.