Weiterbewilligung im SGB XII

4. Oktober 2021

Doris Hammer

Kleine Anfrage

1. In wie vielen Fällen wird von Menschen im Grundsicherungsbezug (SGB XII) ein Weiterbewilligungs-/Folgeantrag verlangt um weiterhin Leistungen beziehen zu können?

2. Auf welcher rechtlichen Grundlage und mit welcher Intention werden diese angefordert?

3. Wie häufig hat sich bei den o.g. Personen etwas an ihrer Lebenssituation geändert? Und falls ja, in welcher Höhe?

4. Wie häufig wurden Weiterbewilligungsanträge abgelehnt, und mit welcher Begründung?

5. Wäre es rechtlich möglich, auf Folgeanträge zu verzichten und stattdessen nur Informations- bzw. Erinnerungsschreiben zu versenden, die darauf hinweisen, dass jede Veränderung der Einkommensverhältnisse (z.B. Erbschaft oder Jobaufnahme) dem Amt unverzüglich mitgeteilt werden muss?

6. Wie viel Personal-/Zeitaufwand wird benötigt um die Weiterbewilligungsanträge zu bearbeiten (prüfen, Bescheide erstellen, Termine mit Betroffenen, usw.)?

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bezirksamt nimmt zur o.a. Anfrage wie folgt Stellung:

Aufgrund der Neukonstituierung der BVV (Ablauf der XX. Wahlperiode) ist Frau Hammer nicht mehr Mitglied der BVV Neukölln und somit ist keine Grundlage mehr für eine Beantwortung gegeben.

Martin Hikel

Bezirksbürgermeister

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern eine Stellungnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen oder einen Appell an übergeordnete Behörden bzw. externe Akteure.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.