Fragen zu Jobcenter und Schiedsstelle

Doris Hammer

Kleine Anfrage

1. Wie viele Plätze im Rahmen von Maßnahmen gemäß SGB II §16e, §16i und MAE wurden für Neukölln bewilligt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Anzahl im jeweiligen Bereich)

 

2. Hat sich das Bezirksamt Neukölln auch um Maßnahmen nach SGB II §16i und §16e beworben, wurden diese bewilligt und wenn ja, in welchen Bereichen?

 

3. Welche Bewerber:innen für Maßnahmen im Rahmen der Paragrafen 16e und 16i des SGBII sowie MAE haben den Zuschlag erhalten? (Bitte aufgeschlüsselt nach Namen, Anzahl und Form der Maßnahme)

 

4. Wurden neben den üblichen Trägern auch private Bewerber:innen berücksichtig und wenn ja, in welchen Bereichen?

 

5. Wurden durch Infektionsschutzmaßnahmen (Corona) abgebrochene oder pausierende Maßnahmen wieder aufgenommen oder den Teilnehmer:innen neu angeboten und bewilligt? Wenn nein, warum nicht?

 

6. Wurden Kontrollen (Masken, Desinfektion) im Zusammenhang mit den Infektionsschutzmaßnahmen bei stattgefundenen Maßnahmen durchgeführt und wenn nein, warum nicht?

 

7. Hat das Jobcenter wieder vollständig geöffnet und können Betroffene, auch in Begleitung eines Beistands, ohne vorherige Terminabsprache mit Mitarbeiter: innen sprechen oder Unterlagen gegen Bestätigung persönlich abgeben?

 

8. Hat die beschlossene Schiedsstelle zwischenzeitlich die Tätigkeit aufgenommen und wenn ja, wo befindet sie sich und welche Ansprechzeiten sind vereinbart?

 

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