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Doris Hammer

Wahl-Chaos auch in Neukölln? Teil 2

Kleine Anfrage

1. Wie viele Wahlhelfer:innen waren am Wahlwochenende im Einsatz bzw. wie viele Absagen von Wahlhelfer:innen gab es am Wahlwochenende?

2. War die Reserve ausreichend bemessen oder mussten am Wahltag Wahlberechtigte herangezogen werden, die sich nicht freiwillig gemeldet hatten?

In Neukölln waren am Wahltag ca. 3.200 Wahlhelfende im Einsatz. Es bestand für kurzfristige Absagen von Wahlhelfenden noch eine Reserve von ca. 60 Personen, die am Wahltag auch eingesetzt wurden. Die Nennung einer genauen Anzahl von Absagen ist mangels statistischer Erfassung nicht möglich. Jedes Wahllokal war am Wahltag mit der Mindestanzahl an Wahlhelfenden besetzt, um beschlussfähig zu sein. Zwangsverpflichtungen gab es nicht und waren aufgrund der vorausschauenden Planung durch das Bezirkswahlamt auch nicht erforderlich.

3. Gibt es Erklärungsansätze für die erheblichen Unterschiede in der Auslastung der einzelnen Wahllokale?

Die Unterschiede in der Auslastung der einzelnen Wahllokale können viele verschiedene Gründe haben. Das Wahlgebiet eines Wahllokals wird weit vor der Wahl festgelegt. Zu diesem Zeitpunkt kann jedoch noch nicht abgeschätzt werden, wie hoch die Briefwahlbeteiligung und die anschließende Wahlbeteiligung im Wahllokal ist. Die Anzahl der Wahlberechtigten wurde möglichst gleichmäßig auf alle Stimmbezirke verteilt.

4. In welchem Umfang kam es zu Verzögerungen bei der Versendung von Briefwahlunterlagen und welche Ursachen gab es dafür?

Dem Bezirksamt ist bekannt, dass es zu Verzögerungen bei der Zustellung der Briefwahlunterlagen durch das durch die Landeswahlleitung beauftragte Postunternehmen gekommen ist. Das Bezirkswahlamt hatte - wie auch andere Bezirkswahlämter - die bekannt gewordenen Probleme bei der Zustellung an die Landeswahlleitung übermittelt. Welche konkreten Gründe zu den Verzögerungen in der Zustellung führten, sind dem Bezirksamt aber nicht bekannt. Verzögerungen bei der Bearbeitung und Ausstellung der Briefwahlunterlagen seitens des Bezirkswahlamtes Neukölln gab es nicht.

5. Wie wurde mit Wählenden umgegangen, deren Briefwahlunterlagen nicht rechtzeitig ankamen und die daraufhin im Wahllokal wählen wollten? Wer hat diesbezügliche Anweisungen auf Grund welcher Vorschriften gegeben?

Im Wählerverzeichnis ist vermerkt, ob für Wahlberechtigte ein Wahlschein ausgestellt wurde. Die Wahlscheine der betroffenen Personen wurden nach eidesstattlicher Versicherung durch das Bezirkswahlamt für ungültig erklärt, sodass die Ausübung des Wahlrechts im Wahllokal möglich war. Das Bezirkswahlamt stand im ständigen Kontakt zu den einzelnen Wahllokalen.

6. Welche Angebote wurden für mobilitätseingeschränkte Personen bei langen Schlangen - entweder zum Hinsetzen oder auch sie vorzuziehen getroffen?

Welche Angebote in den jeweiligen Wahllokalen im Einzelnen gemacht wurden bzw. gemacht werden konnten, ist dem Bezirksamt aufgrund der unterschiedlichen örtlichen Gegebenheiten in den Wahllokalen nicht bekannt. Es wird gleichwohl fest davon ausgegangen, dass im Bedarfsfall situationsgerecht entsprechende Angebote durch die örtlichen Wahlvorstände unterbreitet worden sind - soweit es die örtlichen Gegebenheiten auch zugelassen haben. Diese Annahme wird auch durch die Tatsache gestützt, dass dem Bezirksamt trotz vereinzelter langer Warteschlangen keine Beschwerden in diesem Zusammenhang bekanntgeworden sind.

7. In wie vielen Wahllokalen wurden Stimmzettel eines anderen Wahlkreises ausgegeben?

Dem Bezirksamt sind aus keinem der Neuköllner Wahllokale Fälle bekannt geworden, in denen dies der Fall gewesen ist.

8. Wer hat die Stimmzettel vor der Verteilung sortiert, verpackt und die Pakete beschriftet? Sind Pakete falsch beschriftet worden oder wie kam es zur Lieferung bzw. Zuteilung falscher Stimmzettel an Wahllokale?

Die Lieferung der Stimmzettel erfolgte durch die Landeswahlleitung an die Bezirkswahlämter. Die Aufteilung und Verpackung der Stimmzettel auf die einzelnen Wahllokale erfolgte durch das Bezirkswahlamt. Eine Zuteilung falscher Stimmzettel an Wahllokale in Neukölln ist dem Bezirksamt nicht bekannt.

 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.