Wahl-Chaos auch in Neukölln? Teil 4
Kleine Anfrage
1. Gibt es Routinen hinsichtlich der Nachlieferung und Fehlermeldungen und wer ist jeweils administrativ für die Nachsteuerung zuständig?
Für die Nachlieferung von sämtlichen Hygiene- und Wahlmaterialien standen Transportfahrer des Bezirksamtes zur Verfügung. Zuständig für die administrative Nachsteuerung war das Bezirkswahlamt.
2. Welche Kommunikationsmittel und -wege standen den Wahlhelfer:innen und Wahlvorständen am Wahltag zur Verfügung, um auftretende Probleme zu kommunizieren?
Die telefonische Erreichbarkeit des Bezirkswahlamtes war während des gesamten Wahltages gewährleistet. Zusätzlich gab es die Möglichkeit, sich an geschulte Vor-Ort-Mitarbeitende zu wenden.
3. Wie viele Telefonleitungen bzw. Mitarbeitende standen für die Entgegennahme von Anfragen/Mitteilungen der Wahlvorstände in den Wahlämtern zur Verfügung (tagsüber/während der Auszählung)?
Insgesamt waren am Wahlsonntag ca. 60 geschulte Mitarbeitende telefonisch für die Datenerfassung, Mitteilung der Einsatzbereitschaft und für Rückfragen zu Wahlscheinen sowie für Problemfälle erreichbar.
4. Wer hat jeweils die Aussagen in den Wahllokalen autorisiert, dass gewählt werden kann, wenn man zunächst auf eine Stimmenabgabe des jeweils fehlenden Stimmzettels verzichtet?
Derartige Aussagen sind dem Bezirksamt nicht bekannt. Die Wahllokale waren für alle Wahlen vorsorglich mit einer Stimmzettelanzahl entsprechend einer 100%igen Wahlbeteiligung ausgestattet. Die Abgabe der Stimmen war somit jederzeit gewährleistet.
5. Inwieweit gab es vorher Anzeichen für Schwierigkeiten im Wahlablauf?
In den Sitzungen mit der Landeswahlleitung wurden mögliche Probleme erörtert und entsprechende Vorkehrungen getroffen sowie ein umfassendes Hygienekonzept entwickelt, welches von der Landeswahlleitung berlinweit zur Verfügung gestellt und von Neukölln entsprechend umgesetzt worden ist.
6. Gab es irgendeine Form des Monitorings der bezirklichen Wahlvorbereitungen und des -ablaufs?
Ein Monitoring im Sinne einer systematischen Erfassung, Messung oder Beobachtung mittels technischer Hilfsmittel hat es im Bezirkswahlamt Neukölln nicht gegeben. Selbstverständlich sind sämtliche Arbeitsprozesse zur Vorbereitung und Durchführung der zusammengelegten Wahlen 2021 durch die Wahlamtsleitung initiiert und stetig geprüft worden.
7. Inwieweit hat die Führungsstruktur der Wahlleitung funktioniert? Und inwieweit gibt es ein Problem mit der stellenmäßigen Anbindung der Landeswahlleiterin für diese Führungsstruktur.
Die Führungsstruktur der Wahlleitung hat gut funktioniert und es gab keine Probleme mit der stellenmäßigen Anbindung der Landeswahlleiterin für die Führungsstruktur.
Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.