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Thomas Licher

Fahrradfreundlicher Ausbau zum Vorteil des motorisierten Individualverkehrs?

In der Braunschweiger Straße hat es mit dem fahrradfreundlichen Ausbau nicht so gut geklappt. Nach der Asphaltierung rast der motorisierte Individualverkehr nun noch schnell durch den Kiez. Thomas Licher will wissen, ob das Bezirksamt bei künftigen Umbaumaßnahmen aus den eigenen Fehlern lernt.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie kann sichergestellt werden, das bei dem aktuell geplanten „Fahrradfreundlichen Ausbau“ der Weserstraße auch in erster Linie der Radverkehr profitiert?
  2. Wie können Fehlentwicklungen, wie zum Beispiel in der Braunschweiger Straße, wo vordringlich der motorisierte Individualverkehr von der Asphaltierung profitiert hatte, bei den neu anzulegenden Fahrradstraßen zukünftig vermieden werden?

Hier geht es zur Mündlichen Anfrage auf der Seite des Bezirksamts.

 


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.