Weitere(r) Spritzen-Automat(en) in Neukölln

11. März 2019

Bislang gibt es nur einen einzigen Spritzenautomaten in Neukölln, der eine hygienische Entsorgung von Spritzen erlaubt. Um diesen Standort zu entlasten sollte ein weiterer aufgestellt werden, fordert Christian Posselt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass mindestens ein weiterer Spritzenautomat für Drogen-Konsument*innen im Norden Neuköllns aufgestellt wird. Als Standort sollte dabei das Gebiet rund um den S- und U-Bahnhof Neukölln in Betracht gezogen werden.

Begründung:

Bislang gibt es lediglich einen Spritzen-Automaten an der Hermannstraße, was zu einer Konzentration der Szene führt. Ein weiterer Spitzen-Automat würde diesen bisher einzigen Standort entlasten. Der vorgeschlagene Standort empfiehlt sich schon aufgrund der Eröffnung des neuen Drogenkonsumraums an der Karl-Marx-Straße. Fixpunkt e.V. wäre bereit den/die Automaten aufzustellen und zu befüllen.

Hier geht es zur Drucksache auf der Seite des Bezirksamts.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.