Wie kann die Einhaltung von Milieuschutz und Mietpreisbremse durchgesetzt werden?
In Häusern in der Weser- und Weichselstraße finden seit 2017 Sanierungsmaßnahmen statt. Mieter*innen fürchten, dass hier Milieuschutz und Mietpreisbremse umgangen werden sollen. Wie das verhindert werden kann, fragt Carla Aßmann.
Ich frage das Bezirksamt:
- Wurden von der Eigentümerin der Häuser Weserstraße 187/88 und Weichselstraße 18-21, in denen seit 2017 Sanierungsmaßnahmen stattfinden, Abgeschlossenheitsbescheinigungen für diese Immobilien beantragt, und wenn ja, wann?
- Ist dem Bezirksamt die Praxis von Immobilienkonzernen in Milieuschutzgebieten bekannt, zunächst in vermieteten Wohnungen Instandhaltungsmaßnahmen sowie genehmigungsfähige Modernisierungsmaßnahmen vorzunehmen und nach einem Auszug der Mieter*innen dieselbe Wohnung erneut und aufwendiger zu sanieren, so dass die Mietpreisbremse umgangen wird, und wie kann dies verhindert werden?
Hier geht es zur Drucksache auf der Seite des Bezirksamts.