Wie kann die Einhaltung von Milieuschutz und Mietpreisbremse durchgesetzt werden?

In Häusern in der Weser- und Weichselstraße finden seit 2017 Sanierungsmaßnahmen statt. Mieter*innen fürchten, dass hier Milieuschutz und Mietpreisbremse umgangen werden sollen. Wie das verhindert werden kann, fragt Carla Aßmann.

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wurden von der Eigentümerin der Häuser Weserstraße 187/88 und Weichselstraße 18-21, in denen seit 2017 Sanierungsmaßnahmen stattfinden, Abgeschlossenheitsbescheinigungen für diese Immobilien beantragt, und wenn ja, wann?
     
  2. Ist dem Bezirksamt die Praxis von Immobilienkonzernen in Milieuschutzgebieten bekannt, zunächst in vermieteten Wohnungen Instandhaltungsmaßnahmen sowie genehmigungsfähige Modernisierungsmaßnahmen vorzunehmen und nach einem Auszug der Mieter*innen dieselbe Wohnung erneut und aufwendiger zu sanieren, so dass die Mietpreisbremse umgangen wird, und wie kann dies verhindert werden?

Hier geht es zur Drucksache auf der Seite des Bezirksamts.