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Marlis Fuhrmann

Wie weiter mit dem Karstadt am Hermannplatz nach Corona?

Große Anfrage

  1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Investor der Signa-Gruppe mit dem „Schutzschirmverfahren“ eine Form der Insolvenz beantragt hat, die den Konzern von der Standortgarantie für seine Kaufhäuser befreit, und bis zu 80 von über 170 der „Galeria Karstadt Kaufhof“-Häuser - auch in Berlin - schließen will?

  2. Welche Auswirkungen hätte eine Konzernpolitik Signas für Neukölln, bei der Immobilienentwicklung Vorrang vor Kaufhausbetrieb hat und der vermutlich durch die Coronakrise zur Durchsetzung verholfen wird?

  3. Hält das Bezirksamt die Verlautbarungen eines Investors, trotz geplanter Häuserschließungen und Personalentlassungen das 450-Millionen-Großprojekt am Hermannplatz uneingeschränkt verfolgen zu wollen (Berliner Zeitung 02.04.20), für angemessen und vertrauenswürdig?

  4. Ist nach derzeitigem Informationsstand bzw. der Einschätzung des Bezirksamts der Kaufhausbetrieb am Hermannplatz künftig von einer Komplettaufgabe oder massiven Reduzierung bedroht?


Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.