Wird Tariftreue und neuer Landesmindestlohn kontrolliert?

Thomas Licher

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie gestaltet sich derzeit die Vergabepraxis des Bezirks Neukölln in Bezug auf die Tariftreue sowie die Anwendung des aktuellen Landesmindestlohns von 12,50 Euro bei der Entlohnung der Beschäftigten durch die zukünftigen Auftragnehmer für Lieferungen und Leistungen bzw. Bauleistungen?
  2. Wird bei laufenden Verträgen die Einhaltung von Tarifzusagen bzw. des Landesmindestlohns kontrolliert, welche Ergebnisse sind hierbei festzustellen und wie stellt der Bezirk jetzt und in Zukunft sicher, dass seine Aufträge zu tarifrechtlich korrekten Bedingungen erteilt werden?

 

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