Zivilgesellschaftliches Engagement für bezahlbaren Wohnraum darf nicht kriminalisiert werden

In Neukölln suchen tausende Menschen mit niedrigem Einkommen vergeblich bezahlbaren Wohnraum. Hiergegen wendeten sich die Besetzer_innen des Hauses Bornsdorfer Straße, als sie im Frühling 2018 das leerstehende Haus besetzten. Trotz laufender Verhandlungen zwischen den Besetzer_innen und der Eigentümerin Stadt und Land wurden das Gebäude geräumt, wobei die Besetzer*innen friedlich das Haus verließen. Trotzdem wurden 56 Personen von Stadt und Land angezeigt.

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Wir bitten das Bezirksamt, sich bei den zuständigen Senatsdienststellen dafür einzusetzen, dass Stadt und Land die Strafanzeigen gegen die Besetzer*innen der Bornsdorfer Straße zurücknimmt und sich zusammen mit den Mieter*inneninitiativen der Stadtteile und Aktivist*innen für bezahlbaren Wohnraum einsetzt.