Recht auf menschenwürdiges Wohnen für alle Neuköllnerinnen und Neuköllner!

Antigoni Ntonti
Mieten- und Wohnungspolitik

Große Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Absprachen zwischen dem Bezirksamt und dem Eigentümer der Häuser Nogatstraße/ Kirchhofstraße wurden nach den Begehungen der Gebäude im Mai 2022 getroffen?
  2. Gibt es einen Zeitplan für das abgesprochene Verfahren und wie begleitet bzw. kontrolliert das Bezirksamt dieses Verfahren? 
  3. Hat das Bezirksamt Kenntnis darüber, dass die Reparaturen der Häuser unter für die Bewohner*innen teils unzumutbaren Umständen stattfinden (z.B. mehrere Familien benutzen das Bad des Personals der Baufirma aufgrund gesperrter Bäder) und was tut das Bezirksamt dagegen?
  4. Wie unterstützt das BA die Mieter*innen dabei, ihre Rechte gegenüber dem Vermieter durchzusetzen und Kündigungen zu vermeiden?
  5. Warum hat das Bezirksamt in einzelnen Fällen die Mietschulden von Bewohner*innen nicht übernommen?

Die Beantwortung der Anfrage ist auf der Seite der BVV Neukölln dokumentiert.