Steuergelderverschwendung durch die Neuköllner Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung

Mündliche Anfrage

1. Welche personellen und finanziellen Mittel sollen für die geplante Neuköllner Koordinierungsstelle für Ordnung und Sicherheit verwendet werden?

Die Aufgaben der Neuköllner Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung wird ein Mitarbeiter der Verwaltung des Bezirksbürgermeisters übernehmen, der bereits seit mehreren Jahren innerhalb dieses Themenfeldes arbeitet. Es werden keine zusätzlichen personellen oder finanziellen Ressourcen aufgewendet.

2. Warum wird eine Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung für einen Aufgabenbereich eingerichtet, der bereits durch das Ordnungsamt abgedeckt ist und wieso wird keine Koordinierungsstelle für die wirklich wichtigen Probleme des Bezirks eingerichtet?

Die Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung ist ein berlinweit einzigartiges Modell und steht als Ansprechpartner für die Polizei, das Landeskriminalamt, die Staatsanwaltschaft vor Ort in Neukölln und die weiteren Sicherheitsbehörden des Landes Berlin zur Verfügung, um Informationen zu bündeln und zielgerichtet innerhalb der Bezirksverwaltung zu steuern.

Auch die seit einigen Jahren erfolgreich durchgeführten Schwerpunkteinsätze im Verbund mit Polizei und Zoll werden durch die Koordinierungsstelle initiiert und geplant und das Bezirksamt zu aktuellen Problemlagen informiert und beraten. Dies ist nicht Teil der klar definierten Aufgaben des Ordnungsamtes, sondern geht in der strategischen Ausrichtung deutlich darüber hinaus. Ich halte es für ein durchaus wichtiges Anliegen, die vorhandenen bezirklichen Kompetenzen zu bündeln, um die polizeiliche Arbeit im Kampf gegen gegen die Kriminalität im Bezirk bestmöglich zu unterstützen. Eine enge Verzahnung unserer Ordnungsbehörden ist der Schlüssel für die konsequente Durchsetzung des Rechts und damit ein Dienst für alle, die auf das Recht so angewiesen sind und sich auf das Recht verlassen wollen.

Gerade bei Fragen der öffentlichen Sicherheit ist es notwendig, einen Ansprechpartner zu haben, der gut mit den Ordnungsbehörden vernetzt ist. Deshalb bekommt Neukölln eine Koordinierungsstelle für Sicherheit und Ordnung. Und deshalb wird diese Stelle direkt in meinem Büro angesiedelt sein.

Ich teile Ihre Ansicht nicht, dass es sich um Steuergeldverschwendung handelt. Auswirkungen öffentlichen Drogenkonsums, Dreckecken, Jugendbanden, Zweckentfremdung von Grünanlagen, politische und religiöse Radikalisierungen und zwielichtige Lokale, in denen Mitglieder von kriminellen Clans ein und aus gehen, stören das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig. Wenn Sie in Ihrer Fragestelung fordern, das Bezirksamt möge sich um die „wirklich wichtigen Probleme des Bezirks“ kümmern, verniedlichen und ignorieren Sie echte und reale Neuköllner Probleme in einer aus meiner Sicht nicht angebrachten Art und Weise.