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Georg Frankl

Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln

Kleine Anfrage

 

1. In welchem Rhythmus tagt die Trägerversammlung des Jobcenter Neukölln?

Die Trägerversammlung der gemeinsamen Einrichtung Jobcenter Berlin-Neukölln tagt in der Regel einmal im Quartal (ordentliche Sitzung) und zusätzlich bei Bedarf (außerordentliche Sitzung).

2. In welchem Rhythmus beschließt die Trägerversammlung über Zielvereinbarungen?

Die trilaterale Zielvereinbarung wird jährlich geschlossen.

3. Wie bewertet das Bezirksamt die Umsetzung der kommunalen Ziele zwischen Jobcenter und kommunalem Träger aus der Zielvereinbarung 2021?

Die in der Zielvereinbarung für 2021 vereinbarten Ziele wurden erreicht.

4. Wann wird voraussichtlich die nächste Zielvereinbarung getroffen?

Die Zielvereinbarung für 2022 findet sich aktuell im Unterschriftenumlauf.

5. Welche Zielvorgaben wird das Bezirksamt einbringen?

Das Bezirksamt hat die konkrete Unterstützung und Beteiligung des Jobcenters Neukölln bei geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der von Obdachlosigkeit betroffenen Menschen im Bezirk sowie zur zielgruppengerechten Ansprache von Menschen am Übergang vom Erwerbsleben in das Rentenalter zur rechtzeitigen Beratung mit dem Ziel der Vermeidung oder Reduzierung der Folgen von Altersarmut und sozialer Isolation als zu vereinbarende Ziele vorschlagen.

 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.