Versammlungsfreiheit schützen

Entschließung

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln verurteilt die Verbote der Versammlungen in Neukölln anlässlich des Gedenkens an die palästinensische Nakba und appelliert an die zuständigen Behörden, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu achten. Der Verdacht, dass aus einer Versammlung heraus von einzelnen Personen Straftaten begangen werden könnten, rechtfertigt nicht das Verbot der gesamten Versammlung.

Beratungsfolge und Beschlussfassung