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Carla Aßmann

Verwendung von Mitteln aus der Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ zwischen 2019 und 2021

Kleine Anfrage

1. Welche Änderungen gibt es insbesondere hinsichtlich des Fördervolumens und der Zugriffsbedingungen bei der Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ gegenüber 2021?

Getrennt nach den einzelnen Jahren standen Mittel wie folgt zur Verfügung.

 2019: 538.500 €

 2020: 509.000 €

 2021: 508.000 €

2. Wie viele Mittel kann der Bezirk in 2022 und 2023 aus „Saubere Stadt“ jeweils in Anspruch nehmen?

Die in den Jahren 2019-2021 zur Verfügung stehenden Mittel wurden nahezu zu 100% verausgabt. Lediglich im Jahr 2020 wurden 1.000 € von den zur Verfügung gestellten Mitteln (509.000 €) nicht verausgabt.

3. Welche der Projekte, die bisher im Rahmen der Gesamtstratege gefördert wurden, werden in 2022 und 2023 mit welchem Volumen fortgeführt?

Bezogen auf die in Punkt 1 dargelegten Mittel wurden diese wie folgt eingesetzt. Ergänzend zu den Programmmitteln werden ggf. von Trägern zu leistende Eigenanteile und andere Finanzierungsquellen aufgeführt; diese erhöhen dementsprechend das Projektvolumen.

Siehe Anhang.

* Es handelt sich hierbei um ein EFRE-finanziertes WDM-Projekt für die Jahre 2020-2022. Das Gesamtvolumen beträgt 420.000 €, die zu 50% aus EFRE-Mitteln bestritten werden. Die anderen 50% splitten sich in 10.000 € Eigenmittel des Trägers und letztlich 205.000 € aus Mitteln des Bezirks.

4. Welche dieser Projekte wurde mit regulären Haushaltsmitteln oder anderen Mitteln querfinanziert?

Es wird auf die Aufstellung zu Punkt 3 verwiesen.

5. Welche weiteren Projekte zur Verbesserung der Sauberkeit in Neukölln wurden im genannten Zeitraum durchgeführt?

Es ist davon auszugehen, dass aus den in Rede stehenden Mitteln keine anderen als die in Punkt 3 aufgeführten Projekte finanziert wurden.

6. Mit welchen Mitteln wurden diese weiteren Projekte in welcher Höhe finanziert?

Es wird auf das WDM-Projekt der Mehrwegberatung im Reuterkiez und dem Markt am Maybachufer verwiesen (vgl. *-Note in Punkt 3).

7. Wie beurteilt das Bezirksamt den Erfolg der unter 3 und 5 genannten Projekte?

Dort wo es um Verhaltensänderungen und Sensibilisierung geht, ist ein Erfolg gemessen an konkreten Zahlen und Tatbeständen oftmals schwer zu belegen. Langfristig gilt es, der Vermüllung des öffentlichen Raums zu begegnen. Ein Indiz für den Erfolg der Bewegung könnte sein, dass illegale Sperrmüllablagerungen reduziert werden. Aber auch das ist nur ein Aspekt, der in der Bewertung der Wirksamkeit betrachtet werden sollte. Denn schließlich geht es auch um ein soziales Miteinander, dass mit den verschiedensten Aktionen der Bewegung unterstützt wird. Als Erfolg kann zum Beispiel genannt werden, dass das Tätigkeitsfeld der Umweltpeers auf Hausgemeinschaften und Vermieter ausgedehnt werden konnte (Umweltpeers für alle).

In den vergangenen Jahren konnten bereits viele Neuköllner*innen erreicht werden. Durch verschiedene Projekt-Bausteine wurde mit spielerischen und kreativen Aktionen vermittelt, welche Auswirkungen das persönliche Handeln auf Mensch und Natur hat. Es wurden alternative Handlungsoptionen in Verbindung mit Selbstwirksamkeit aufgezeigt, um langfristig eine Verhaltensveränderung anzuregen. Durch die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen, Akteur*innen und Neuköllner*innen erweiterte sich die Infrastruktur für zukünftige Projekte und ein loses Netzwerk entstand. Das bündelt Kräfte und verstärkt die Wirkung der Einzelaktionen. Die gewonnenen Erfahrungen zeigen auch, dass die bisherigen Angebote noch nicht alle Bevölkerungsgruppen in Neukölln ansprechen. Die zukünftige Arbeit wird sich daher – basierend auf den bisherigen Erfahrungen - neben der Weiterführung bewährter Bausteine (bspw. Putzaktionen, Baumscheibengestaltungen, Bildungs- und Informationsangebote etc.) und die Verantwortungsübernahme der Wirtschaft (Verursacherprinzip Mehrwegberatung) orientieren.

Für einen Veränderungsprozess wie diesen braucht es einen langen Atem. Es ist ein Prozess, der sich ritualisieren und in den Köpfen aller Personen ankommen muss. Müll als Querschnittsthema spricht daher nicht nur die Verhaltensänderung einzelner Personen, sondern auch eine notwendige Systemveränderung an. Gemeinsame Arbeit auf Augenhöhe für und mit dem Bezirk ist die Lösung – SWW knüpft an die konkreten Probleme vor Ort an und wird sich auch in den Folgejahren für einen lebenswerten Bezirk starkmachen.

 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.

Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit,  um zu dem Thema Stellung zu nehmen.

Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.

Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.

Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.

Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen. 

Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln gibt es hier als pdf.