Einstellung der Ermittlungen nach rechter Anschlagsserie in Neukölln
Die Staatsanwaltschaft hat einen Teil ihrer Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechten Terrorserie eingestellt. Bisher gab es keine Ermittlungserfolge. Ein zwischenzeitlich festgenommener bekannter Neonazi ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Nachdem die Öffentlichkeit im Falle der NSU-Morde versagt hat, drängen wir auf eine größtmögliche Aufmerksamkeit für das Thema.
1. Wie beurteilt das Bezirksamt Neukölln, dass die Staatsanwaltschaft einen Teil der Ermittlungsverfahren nach den rechten Anschlägen in Neukölln ohne Ermittlungserfolg einstellt?
Das Bezirksamt hat hiervon nur durch die Presseberichterstattung erfahren und die teilweise Einstellung der Verfahren mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Das Be- zirksamt wünscht sich – wie sicherlich auch die Bezirksverordnetenversammlung – dringend Ermittlungserfolge in der Serie von mutmaßlichen rechtsextremen Anschlägen.
Dass die Einstellung zu einem Zeitpunkt kommt, in der die Sicherheitsbehörden laut Presseberichterstattung gerade erst eine Intensivierung des Objektschutzes für einzelne Betroffene der bisherigen Anschlagsziele vorgenommen haben, muss irritieren.
Das Bezirksamt hofft, dass sich die Betroffenen auch davon nicht entmutigen lassen und versichert im Rahmen seiner Möglichkeiten seine uneingeschränkte Gesprächsbereitschaft und Unterstützung.
2. Liegen dem Bezirksamt Erkenntnisse darüber vor, warum der bekannte NPD-Funktionär nachdem er im Zusammenhang mit mehreren Brandstiftungen von der Polizei festgenommen wurde, sofort wieder frei kam?
Hierzu liegen dem Bezirksamt keine Erkenntnisse vor. Ein in diesem Zusammenhang stehendes Stellungnahmeersuchen an die für die Berliner Polizei zuständige Senatsverwaltung für Inneres und Sport ist aufgrund der bekannten Verfahrensweise nicht vorge- nommen worden. Das parlamentarische Kontrollgremium für die Polizei Berlin und die Angelegenheiten der Inneren Sicherheit ist der Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung und Digitale Verwaltung des Abgeordnetenhauses von Berlin, weshalb derarti- ge Anfragen durch die Senatsverwaltung nicht beantwortet werden.
Zusammenfassend kann hier nur anheimgestellt werden, die Fragen über die Fraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus einzubringen.