Anwendung Mietendeckel in Neukölln

Marlis Fuhrmann

Ich frage das Bezirksamt: Wie viele Haushalte sind schätzungsweise vom MietenWoG Bln (mit §§1-11) in Neukölln betroffen? Sind die Zuständigkeiten der Anwendung - aufgeteilt auf Senatsverwaltung (§5), IBB (§§7-9) und Bezirke (alle anderen) - eindeutig, praktikabel und ist das Personal im Bezirk für seine Aufgaben ausreichend? Welche Übersicht… Weiterlesen

Neuer Radwegplan für Neukölln

Thomas Licher

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die innerhalb der Wahlperiode 2016 bis 2021 neugeschaffenen Radverbindungen einen neuen Neuköllner Radwegeplan zu erstellen und zeitnah kostenfrei abzugeben. Begründung: Durch die Schaffung von neuen Radverkehrsanlagen soll die Situation für Radfahrer*innen… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, für die geplante Sporthalle der Schule an der Oderstraße auf dem Gelände des Werner-Seelenbinder-Sportparks keine bestehenden Sportflächen wie das historische sogenannte Hockeyspielfeld in Anspruch zu nehmen, sondern stattdessen eine untergenutzte Fläche auf dem… Weiterlesen

Kolonie Pappelheim

Marlis Fuhrmann

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Vielfalt in der Neuköllner Verwaltung

Ahmed Abed

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Berufsausbildung im Bezirksamt Neukölln

Thomas Licher

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Ich frage das Bezirksamt: Übernimmt das Land Berlin vollständig die zusätzlichen Kosten der Tages- bzw. Zwischenreinigung von Neuköllns Schulen in den Jahren 2020 und 2021, die nicht aus den zusätzlichen Mitteln des Landes zur Verbesserung der Schulreinigung gedeckt werden können? Führt die zusätzliche Tages- bzw. Zwischenreinigung zu… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Wie hoch ist schätzungsweise derzeit der coronabedingte Anteil an den fast 28.000 Menschen ohne Erwerbsarbeit in Neukölln und welche Auswirkung hat die Pandemie auf die Zahl der aufzunehmenden Ausbildungsverhältnisse? Wie kann trotz coronabedingt eingeschränkter Beratungstätigkeit den Erwerbslosen bei der Suche nach… Weiterlesen

Mindestlohn beim Schulcatering

Thomas Licher

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