Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln unterstützt die Forderung der betroffenen Hausgemeinschaften, dem Verkauf von 138 Häusern an Heimstaden durch Vorkauf für landeseigene Wohnungsunternehmen, Genossenschaften etc. zuvorzukommen oderAbwendungsvereinbarungen abzuschließen. Dazu gehört auch… Weiterlesen

Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit ist das Gesundheitsamt Neukölln angesichts des dramatischen Anstiegs der Fallzahlen aktuell noch in der Lage, seine Aufgaben im Rahmen der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu erfüllen? Kann die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes Neukölln auch für den Fall einer weiteren Zuspitzung der epidemiologischen Lage,… Weiterlesen

Vorkauf im Kauffall Heimstaden wahrnehmen

Marlis Fuhrmann

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sein Vorkaufsrecht im Falle der 27 von Heimstaden erworbenen Häuser auszuüben und diese an gemeinwohlorientierte kommunale Wohnungsgesellschaften, Genossenschaften o.ä. weiterzugeben. Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, beim Investor Signa darauf hinzuwirken, für den Standort Hermannplatz nach baulichen Lösungen zu suchen, die den Erhalt des Hauptbestandsgebäudes und seine Nutzung als Kaufhaus beinhalten. Begründung: Ein Abriss des Hauptgebäudes und historisierender Neubau - wie im… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die Arbeitsfähigkeit des Gesundheitsamtes Neukölln für den Fall einer weiteren Zuspitzung der epidemiologischen Lage sicherzustellen. Dies beinhaltet die zeitnahe Einrichtung weiterer Arbeitsplätze, ggf. zu Lasten anderer Arbeitsbereiche des Bezirksamtes, und eine… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, sollte der Rixdorfer Weihnachtsmarkt 2020 wegen der Abstandsregeln in der Corona-Pandemie auf das Buga-Gelände verlegt werden, einen kostenfreien Zugang zu gewährleisten. Begründung: Auf Grund der besonderen Situation gibt es zurzeit keinen gültigen berlinpass, ein… Weiterlesen

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Investor Heimstaden Bostadt in Neukölln

Marlis Fuhrmann

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Bänke und Tische vorm Späti

Marlis Fuhrmann

Hat das Bezirksamt in Neukölln bisher sogenannten „Spätis“ das Aufstellen von Bänken und Tischen vor den Läden genehmigt? Beabsichtigt das Bezirksamt wie in Mitte dies künftig zu versagen und/oder durchzusetzen, u. a. weil Spätis viel Verpackungsmüll „produzieren“ und keine Toiletten haben? Weiterlesen

Berufsausbildung in Corona-Zeit

Christian Posselt

Wie ist die Situation für Neuköllner Schulabgänger*innen, die im Spätsommer 2020 einen Ausbildungsplatz suchen? Wie entwickelte sich die Zahl der Ausbildungsplätze in Neukölln bzw. Berlin während der Corona-Pandemie und welche Art von Stellen sind noch frei? Wie viele Jugendliche sind derzeit ohne Ausbildungsplatz und gibt es Jugendliche aus… Weiterlesen