MUF für besonders schutzbedürftige Geflüchtete in der Kiefholzstraße?
Auf dem Gelände des Wagenplatz Kanal soll eine Flüchtlingsunterkunft errichtet werden. Mit dem Wagenplatz wurde vereinbart, dort besonders schutzbedürftige Gruppen unterzubringen. Diese Vereinbarung steht jetzt wieder in Frage. Wir fragen nach. Weiterlesen
Fehlende Stellen bei der Stadtentwicklung
In der Abteilung für Stadtentwicklung im Rathaus Neukölln gibt es nicht genug Mitarbeiter. Das ist schlecht für Mieterinnen und Mieter. Wir wollen wissen, in welchem Fachbereich wie viele genau fehlen, damit diese Stellen bei den anstehenden Haushaltsberatungen eingeplant werden können. Weiterlesen
Reinigungsleistung an Neuköllns Schulen
Die Reinigungsleistung an einigen Neuköllner Schulen ist nicht zufriedenstellend. Wir wollen wissen, ob die Reinigung auch von Mitarbeiter*innen im öffentlichen Dienst erbracht werden kann. Das ist nicht nur gut für die Reinigungskräfte, sondern auch für die Schüler*innen und Beschäftigten in den Schulen. Weiterlesen
Radverkehr in Hermannstraße und Sonnenallee sicherer machen
Fahrradfahren auf der Sonnenallee oder der Hermannstraße ist wegen fehlenden oder mangelhaften Radwegen sehr gefährlich. Daran soll sich nach Angaben des Bezirksamts vorerst auch nichts ändern, weil sonst ein Verkehrskollaps drohe. Wir sind der Meinung, dass mit einer provisorischen Radinfrastruktur eine Verbesserung der Sicherheit für… Weiterlesen
Öffentliches Erinnern an die Novemberrevolution in Neukölln
Wer weiß schon, dass 1918 in Neukölln ein Arbeiter- und Soldatenrat die Verwaltung übernahm und einen sofortigen Mietenstopp verhängt hat? Wir wollen, dass an diese und andere revolutionäre Ereignisse in Neukölln öffentlich erinnert wird. Weiterlesen
Hänselstraße zwischen Sonnenallee und Gretelstraße zum verkehrsberuhigten Bereich umwidmen
Mit diesem Antrag wollen wir die Sicherheit für die Kinder auf dem Weg in die Schule an der Köllnischen Heide oder die Kita Tabea verbessern. Weiterlesen
Entmietung Wipperstr. 5
Die Wipperstraße 5 gilt schon seit langem wegen Leerstand und Verfall als Problemimmobile. Ein Großteil des Gebäudes steht bereits leer. Die letzten verbliebenen Mieter*innen stehen unter Druck. Offenbar verfolgt der Eigentümer ein Geschäftsmodell, welches auf Entmietung und anschließende Verwertung setzt. Eigentlich gibt es für solche Fälle das… Weiterlesen
Einstellung der Ermittlungen nach rechter Anschlagsserie in Neukölln
Die Staatsanwaltschaft hat einen Teil ihrer Ermittlungen im Zusammenhang mit der rechten Terrorserie eingestellt. Bisher gab es keine Ermittlungserfolge. Ein zwischenzeitlich festgenommener bekannter Neonazi ist inzwischen wieder auf freiem Fuß. Nachdem die Öffentlichkeit im Falle der NSU-Morde versagt hat, drängen wir auf eine größtmögliche… Weiterlesen
Die Geschäftsordnung der BVV Neukölln unterscheidet zwischen verschiedenen Drucksachenarten. Hier erklären wir kurz, welche es gibt und wie sie funktionieren.
Große Anfragen werden in der BVV mündlich durch ein Mitglied des Bezirksamts beantwortet. Im Anschluss haben alle Fraktion 15 Minuten Zeit, um zu dem Thema Stellung zu nehmen.
Im Gegensatz zu Großen Anfragen ziehen Mündliche Anfragen keine Debatte nach sich. Zulässig ist maximal eine Nachfrage. Wegen der kurzen Einreichungsfrist können aber aktuelle Ereignisse thematisiert werden.
Kleine Anfragen sind keine eigentlichen Drucksachen; d.h. sie tauchen nicht auf der Tagesordnung der BVV auf. Stattdessen werden sie vom Bezirksamt schriftlich beantwortet. Sie dienen in erster Linie der Hintergrundrecherche oder der Vorbereitung von Großen Anfragen oder Anträgen.
Mit Anträgen erfüllen die Bezirksverordneten ihre Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen. Anträge werden in der BVV abgestimmt. Findet ein Antrag eine Mehrheit unter den Bezirksverordneten, so ist er Beschlusslage. Die Verwaltung ist dann angehalten, im Sinne des Antrags tätig zu werden und nach Bearbeitung des Beschlusses der BVV einen Schlussbericht vorzulegen.
Wie Anträge werden auch Entschließungen in der BVV abgestimmt. Im Gegensatz zu Anträgen enthalten sie aber keinen Handlungsauftrag an die Verwaltung, sondern enthalten in der Regel eine Stellungsnahme der BVV zu aktuellen Ereignissen.