Ausbildungskapazitäten im Bezirk ausweiten

Thomas Licher

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, eine Ausweitung der Ausbildung im Bezirksamt zu prüfen und möglichst die bisher vorhandenen Kapazitäten bei den Berufsausbildungen auszubauen. Weiterlesen

Übergehung des Migrationsbeirats?

Ahmed Abed

Warum hat Bürgermeister Martin Hikel den Migrationsbeirat nicht - wie gesetzlich vorgeschrieben und durch den Fragesteller gefordert - angehört, bevor die umstrittene neue Integrationsbeauftragte Frau Güner Balcı ernannt wurde? Weiterlesen

Welche Möglichkeiten hat das Bezirksamt wahrgenommen, die Bürger*innen, die im Leistungsbezug sind, über die Gültigkeit der Bescheide und insbesondere des Berlin-Passes bis zum 31.12.2020 zu informieren, der zum Kauf des Sozialtickets berechtigt? Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, Antragssteller*innen mit Zusendung der… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, die Papierkörbe in den öffentlichen Grünanlagen entsprechend des gestiegenen Müllaufkommens in kürzeren Intervallen zu leeren. Begründung: Durch die Corona-Pandemie werden die Grünanlagen sehr intensiv genutzt. Konnten die Papierkörbe schon vorher den anfallenden… Weiterlesen

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird gebeten, durch das Wohnungsamt oder andere geeignete Mittel die ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wohnhäuser Braunschweiger Str. 33/Elsterstr. 7 sowie Nogatstr. 1/ Kirchhofstr. 14/15 gegenüber einem auffällig gewordenen Investor durchsetzen. Die Bewohnerschaft ist durch die… Weiterlesen

Welche im Rahmen der Berliner Schulbauoffensive in Neukölln geplanten Projekte konnten bisher verwirklicht werden? Gibt es bei den zu erwartenden Schüler*innenzahlen ausreichend Schulplätze und werden die geplanten Neubauprojekte im Zeitplan fertig? Welche kapazitätserhaltenden Maßnahmen (Sanierungen, Errichtung von Container etc.) wurden… Weiterlesen

Problemimmobilien im Richard- und Körnerkiez

Marlis Fuhrmann

Wer sind Eigentümer und Hausverwaltung des Eckhauses Braunschweiger Str. 33/ Elsterstr. 7 sowie Nogatstr. 1/Kirchhofstr. 14/15 bzw. gehören diese zu den sogenannten „Peter-Häusern“? Wie viele Wohnungen befinden sich in den beiden Adressen und wie sind sie belegt entsprechend Sozialstruktur, Untervermietung, Personen pro Wohnung? Wie lange… Weiterlesen

Die BVV Neukölln unterstützt die Forderung nach einem Sonderermittler und einem Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus von Berlin zu den rechten Anschlägen in Neukölln. Weiterlesen

Corona-Ausbruch in Neukölln vom 5. Juni 2020

Christian Posselt

Wann wurden im Rahmen des freiwilligen Testangebots für Neuköllns Schulen die betroffenen Schüler*innen positiv getestet? Wann wurden infolge der positiven Tests die Lerngruppen und die Lehrkräfte der betroffenen Schüler*innen unter Quarantäne gestellt und wurden im gleichen Zuge auch die Haushalte der betroffenen Schüler*innen unter Quarantäne… Weiterlesen