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Entschließung: Britzer Traditionsunternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH erhalten!

Heute hatten wir Besuch in der BVV: Einige Kolleg*innen des Britzer Unternehmens Haupt Pharma waren zum Rathaus gekommen, um auf den drohenden Verlust ihrer Arbeitsplätze aufmerksam zu machen. Weiterlesen


Medikamentenversorgung sicherstellen – Arbeitsplätze der Haupt Pharma Berlin erhalten!

In einer politischen Mittagspause am 2. Dezember setzten die Beschäftigten von Haupt Pharma Berlin in Britz ein klares Zeichen gegen eine mögliche Schließung ihres Betriebs. Nachdem die Konzernmutter AENOVA von einer Heuschrecke übernommen wurde, droht jetzt die Schließung des Werks in Neukölln zum 31. Dezember 2020. Weiterlesen


Skandalöse Zustände an der Außenstelle des Sozialamtes Neukölln

Zwei Monate nach dem Umzug von zwei Abteilungen des Sozialamts in die Donaustraße 89 bestehen die skandalösen Zustände am Eingang unvermindert fort. Weiterlesen


Hartz-IV-Sanktionen in Neukölln beenden!

Ein Hartz-IV-Antrag gegen Sanktionen der Neuköllner SPD-Fraktion bleibt hinter dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück und ist dringend nachbesserungsbedürftig. Die Fraktion DIE LINKE Neukölln fordert: Die völlig wirkungslosen und unsozialen Sanktionen gehören ersatzlos abgeschafft! Weiterlesen


Medizinische Versorgungszentren in kommunaler Regie sind der richtige Weg

Nach wie vor gibt es in Neukölln Engpässe bei der Gesundheitsversorgung. Zum Stichtag 31.12.18 gab es so beispielsweise nur 17 Augenärzt*innen – erst 25 Augenärzt*innen würden jedoch eine dem Bezirk angemessene Versorgung bedeuten. Ähnlich sah es bei anderen Arztgruppen aus: so gab es 30 statt 46 notwendige Frauenärzt*innen, 9 statt 15... Weiterlesen


Sanktionen sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar

Am Dienstag, den 5. November 2019 früh fiel das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV-Sanktionen. Es stellt fest: Die Art und Weise, wie Sanktionen von Jobcentern verhängt werden, verstoßen zum Teil gegen das Grundgesetz. So sind Sanktionen über 30% nicht zulässig, ebenso wenig wie die starre Verhängung der Sanktionen von... Weiterlesen


Endlich: Würdevolles Gedenken an Werner Seelenbinder

Mehr als 2 Jahre nach dem Beschluss in der #bvvnk ist die Grabstätte des Widerstandskämpfers Werner #Seelenbinder endlich wieder in einem angemessenen Zustand. Dafür hatte sich Marlis Fuhrmann (Foto) von der Linksfraktion eingesetzt. Weiterlesen


Rente mit 70 ist Umverteilung von Arm nach Reich!

Die jüngst von der Bundesbank ist Gespräch gebrachte Forderung nach einem Renteneintrittsalter von fast 70 Jahren wäre eine massive Umverteilung von Menschen mit kleinem Einkommen an Besserverdienende. Es ist zwar richtig, dass die Lebenserwartung ständig steigt, aber nicht gleichmäßig über alle Einkommensschichten. Statistisch gilt: Wer arm ist,... Weiterlesen


Armut macht auch in Neukölln krank

Mitte September ist der Gesundheitsbericht „Neukölln im besten Alter" erschienen. Seine Ergebnisse zeigen, dass Armut krank macht. Auch deswegen brauchen wir einen armutfesten Mindestlohn und eine Mindestsicherung für alle. Weiterlesen


AfD muss sich entschuldigen

Unglaublich, aber wahr: Bei der BVV-Sitzung am 25. September musste sich die AfD entschuldigen. Denn ihr Bezirksverordneter Schröter hatte alle anderen Fraktionen als „Nazis“ bezeichnet, welche „die Demokratie mit den Füßen treten“. Weiterlesen


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