13. November 2020

Abschlussjahrgang 2020 ohne Ausbildung? Noch über 620 Auszubildende in Neukölln ohne Ausbildungsplatz.

DIE LINKE in der BVV Neukölln hatte in einer Mündlichen Anfrage (Drs.Nr.:2038/XX) am 11.11.2020 nach der Situation der SchulabgängerInnen im Bezirk gefragt. In den von Corona besonders betroffenen Bereichen Gastronomie, Event- und Beherbergungsgewerbe werden in diesem Jahr viel weniger Ausbildungsplätze angeboten. Im Vergleich zum letzten... Weiterlesen

12. November 2020

Neuer Spritzenautomat am S-Bahnhof Neukölln

Verkaufsautomaten für sauberes Spritzbesteck sind ein wichtiger Baustein in der Rund-um-die Uhr-Versorgung von Drogenkonsument*innen. Sie ergänzen Apotheken, Konsumutensilien Vergabe und Spritzentauschangebote der Aids und Drogenhilfe. Den Nutzenden wird Anonymität garantiert und die Möglichkeit außerhalb der Öffnungszeiten von Apotheken zu... Weiterlesen

9. November 2020

Drogenkonsumraum als Lebensretter?

Der Treffpunkt Druckausgleich in der Karl-Marx-Str. 202 ist die Anlaufstelle für Drogensüchtige in Neukölln. Als evidenzbasierte Angebote sind Drogenkonsumräume eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Drogenhilfesystems und Teil eines umfassenden Ansatzes der Risikominderung und der Überlebenshilfe. Die Fraktion Die LINKE hatte beim Bezirksamt... Weiterlesen

5. November 2020
Marlis Fuhrmann

Immobiliendeal Heimstaden stoppen, Vorkaufsrecht an gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen nutzen, Mieterschaft schützen

Allein in Neukölln will der schwedische Investor Heimstaden ca. 30 Standorte mit der doppelten Zahl an Wohnhäusern übernehmen. Fast alle liegen in Milieuschutzgebieten wo Vorkaufsrecht gilt. Bisher hat sich Heimstaden geweigert, Abwendungsvereinbarungen bei Verzicht auf die Umwandlung in Eigentumswohnungen zu unterzeichnen. In Neukölln wie in... Weiterlesen

20. Oktober 2020

Um die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Medikamenten zu sichern, soll das Neuköllner Unternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH (HPB) in staatliches Eigentum übernommen werden.

Um die Versorgung der Berliner Bevölkerung mit Medikamenten zu sichern, soll das Neuköllner Unternehmen Haupt Pharma Berlin GmbH (HPB) in staatliches Eigentum übernommen werden. Die Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat mit den Stimmen von SPD, Grüne und LINKE in der Sitzung am 23.09.2020 einen Antrag beschlossen, der den Berliner... Weiterlesen

17. Oktober 2020

Gedenken an Michael Anker

Michael Anker war ein politischer Mensch - Schülervertreter, Sozialist, Initiativenmitglied, Mandats- und Funktionsträger. Geboren wurde er in Neukölln und blieb hier wohnen. Beruflich Mitarbeiter der S-Bahn, dort gewerkschaftlich engagiert und gegen den Personalabbau in den 70er Jahren gestreikt. In der linken Bewegung eine „Lehrzeit“ in Sachen... Weiterlesen

9. Oktober 2020
Thomas Licher

Zur Aufklärung der Rechten Anschlagsserie in Neukölln werden jetzt Sonderermittler eingesetzt.

Damit folgt der Innensenator der Forderung der Entschließung der BVV Neukölln vom 27.08.2020 Weiterlesen

8. Oktober 2020

Gesundheitsamt Neukölln verursacht unfreiwillig "Corona-Party" auf dem Schulhof

Man hätte es für eine Corona-Party halten können, wenn es nicht auf einem Schulhof stattgefunden hätte. Was sich am 1. Oktober in der Rütli-Schule ereignete, kann man angesichts der gerade in Neukölln durch die Decke schießenden Zahl von Corona-Neuinfektionen nur als absoluten Irrsinn bezeichnen. Nach zwei positiven Testergebnissen unter den... Weiterlesen

6. Oktober 2020

Trotz Antragsstau und überlangen Wartezeiten kein zusätzliches Personal für das Wohnungs- und Sozialamt

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE „Wohnungs- und Sozialamt personell stärken" (Drs.Nr.:1762/XX) wurde in der letzten BVV-Sitzung am 23. September 2020 abgelehnt, obwohl in beiden Ämtern großer Bedarf besteht. Über 2300 Anträge auf Wohngeld haben sich angesammelt. und die Antragsstellenden benötigen die Hilfen dringend. Durch den erweiterten... Weiterlesen

29. September 2020

446 Euro Hartz-IV-Regelsatz sind 212 Euro zu wenig

Mit einer eigenen Berechnung hat die Fraktion DIE LINKE im Bundestag den Hartz-IV-Regelsatz für 2021 ermittelt. Im Ergebnis müsste ein Ein-Personenhaushalt 658 Euro plus Stromkosten erhalten. Derzeit beträgt der Regelsatz 446 Euro incl. Stromkosten (durchschnittlich 46 Euro bei einem Singlehaushalt). Seit Jahren rechnet die Bundesregierung die... Weiterlesen