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Privatisierung beim Schulbau: Bezirksamt hält sich nicht an Beschluss der BVV

Am 15.11.2017 hat die Bezirksverordnetenversammlung einen Beschluss gegen die Privatisierung beim Schulbau gefasst. In der Beantwortung der Großen Anfrage „Umsetzung des Beschlusses gegen die Privatisierung von Schulliegenschaften“ (Drs. Nr.: 0996/XX) teilt Bezirksbürgermeister Hikel jetzt mit, dass der Bezirk bereits am 12.9.2017 einen Antrag auf Amtshilfe für die Neubauvorhaben der Schulen in der Oderstraße und am Koppelweg gestellt hat. Dazu erklärt Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender: Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln

100 Jahre Novemberrevolution in Neukölln

Um die Neuköllner revolutionären Ereignisse von 1918/19 und das Vermächtnis der Revolution ging es am 21. September in der Aula des Ernst-Abbe-Gymnasiums. Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln diskutierten Historiker Henning Holsten und Rechtsanwalt Benedikt Hopmann (Initiative Unvollendete Revolution, VVN-BdA) mit interessierten Neuköllner*innen über die Umstürze und politischen Forderungen der Novemberrevolution. Weiterlesen


Younes Aziz

Hikelmania – Warum der Begriff „Clankriminalität“ falsch ist

SPD und CDU haben ein neues Ablenkungsthema gefunden: Die sogenannte Clan-Kriminalität. Seit einiger Zeit hagelt es Pressemitteilungen und Anfragen in der BVV dazu. Anstatt sich gegen soziale Probleme wie Armut, Verdrängung oder ungleiche Chancen in der Bildung einzusetzen, betreiben sie mit politischen Schnellschüssen zum Clan-Thema soziale Stigmatisierung. Das geschieht, obwohl die Thematik schon seit ca. 40 Jahren und damit etlichen SPD-Regierungsperioden bekannt ist. Unbekümmert werden nun Tausende Menschen, die zufällig denselben Nachnamen haben oder mit Straftätern verwandt sind, in Sippenhaft genommen. Rassistischen Vorturteilen wird dabei Vorschub geleistet. Warum genau der Begriff “Clankriminalität” falsch ist schreibt Younes Aziz, Masterstudent an der HU und gebürtiger Neuköllner mit arabischem Migrationshintergrund, in einem Artikel für Neuköllnisch, die Bezirkszeitung der Neuköllner LINKEN: Weiterlesen


AfD und Parkraumbewirtschaftung: Rassisten im bürgerlichen Mäntelchen

Einige Bürger*innen von Neukölln fanden in letzter Zeit Flugblätter der AfD in ihrem Briefkasten, auf denen die rechte Partei sich gegen Parkraumbewirtschaftung ausspricht und auch gleich eine Unterschriftenliste für einen Einwohnerantrag beigelegt hat. Die Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln fordert alle Neuköllner*innen auf, diesen Einwohnerantrag nicht zu unterschreiben, denn sie kommt von äußerst fragwürdigen Initiatoren. Weiterlesen


Erinnern an 100 Jahre Novemberrevolution in Neukölln

o.Ang.
Novemberrevolution 1918/19 Rote Fahne am Rathaus Neukölln, Dez. 1918

Mit einem Antrag und einer öffentlichen Informations- und Diskussionsveranstaltung begeht die Linksfraktion den 100. Jahrestag der Novemberrevolution in Neukölln. Weiterlesen


Aufhebung des doppelten Fraktionsstatus der AfD in der BVV Neukölln

In der 25. öffentlichen Sitzung der BVV Neukölln am 17. Oktober 2018 hat der Vorsteher die Aufspaltung der AfD in zwei Fraktionen aufgehoben. Weiterlesen


Antrag erfolgreich: Schlichtungsstelle für das Jobcenter Neukölln

Auf Initiative der Fraktion der LINKEN hat die BVV Neukölln beschlossen, für das Jobcenter Neukölln eine unparteiische Schlichtungsstelle einzurichten. Diese soll sich niedrigschwellig Konflikten annehmen und zwischen Jobcenter und Bezieher*innen von Transferleistungen vermitteln. Weiterlesen


Bürgerliche Fraktionen nur mit halber Kraft für Pressefreiheit

SPD-Fraktion in Neukölln stimmt mit CDU und FDP gegen Änderungstext für Pressefreiheit und lässt Möglichkeit ungenutzt, offen die unsägliche Verzögerungstaktik der AfD in der BVV Neukölln anzuprangern. Weiterlesen


Ob Neukölln oder Chemnitz

Mehrheit von SPD, Grünen und LINKEN verurteilt die menschenfeindlichen Ereignisse in Neukölln und Chemnitz. Weiterlesen


Angebliche Handgreiflichkeiten in der BVV

Mit einem Änderungsantrag nutzt die Linksfraktion die Vorlage der AfD für eine Richtigstellung der Ereignisse und verurteilt das undemokratische Vorgehen der AfD-Bezirksverordneten. Weiterlesen


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