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Schlingerkus der SPD Neukölln bei Jobcenter-Sanktionen

SPD schließt sich dem Antrag der LINKEN zur Aussetzung von Sanktionen im Neuköllner Jobcenter an - und macht dann in letzter Minute einen Rückzieher. Zum Schaden von denjenigen Menschen, die aufgrund von Sanktionen unter das Existenzminimum fallen. Weiterlesen


Drogenkonsumraum: Ausweitung des Angebots

Seit ca. drei Monaten gibt es nun den von der Fraktion DIE LINKE Neukölln mitinitiierten Drogenkonsumraum in der Karl-Marx-Straße. Hier können Drogen in hygienischer und sicherer Umgebung konsumiert werden. Außerdem können Drogenkonsument*innen sich beraten lassen – vor Ort sind Sozialarbeiter*innen und Gesundheitspersonal. Nun wird das Angebot... Weiterlesen


Kein Gedenken an NS-Kriegsverbrecher Rudolf Heß in Neukölln und anderswo

Rudolf Heß war der Stellvertreter Adolf Hitlers. Jährlich versuchen Neonazis Heß im Rahmen einer Demonstration in Berlin zu gedenken. Mit einer von der LINKEN initiierten Entschließung richtet sich die BVV Neukölln am 14. August gegen jegliches Gedenken an den NS-Kriegsverbrecher in Neukölln und anderswo. Weiterlesen


Kein Monumentalbau auf Kosten des „Milieus“

René Benkos Signa-Gruppe will Karstadt am Hermannplatz abreißen und durch ein Einkaufszentrum ersetzen, das sich am gesprengten Monumentalbau der 20er Jahre orientiert. Der geplante Abriss des denkmalgeschützten Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz ist unnötig, ökologisch fragwürdig, gefährdet bestehendes Kleingewerbe und droht, die Verdrängung in... Weiterlesen


Kein Tourismuskonzept ohne Anwohner*innenbeteiligung

Kritik am neuen Tourismus-Konzept für den Bezirk: Das Konzept liest sich wie eine Werbebroschüre der Branche. Von hundert Seiten sind den Anwohner*innen nur vier gewidmet. Obwohl der boomende Tourismus in Nordneukölln ein Problem ist: wenn Gastronomie das kiezversorgende Gewerbe ersetzt, nächtlicher Lärm den Schlaf verhindert, vor allem aber... Weiterlesen


Ausstellung zur Geschichte rechter Strukturen im Rathaus Neukölln

Gewalt von Rechts hat Tradition in Berlin – aber auch der Widerstand dagegen. Eine Ausstellung im Rathaus Neukölln widmet sich der Geschichte der extremen Rechten in Berlin von 1945 bis heute. Konzipiert wurde sie von Apabiz und dem Aktiven Museum Faschismus und Widerstand in Berlin e.V. Ihr Titel: „Immer wieder? - Extreme Rechte und Gegenwehr in... Weiterlesen


Mord an Burak Bektas: Aufklären statt Falschmeldungen!

Am Montag, den 9. Mai hielt die Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş eine Mahnwache vor dem Neuköllner Rathaus. Sie protestierte gegen die im Berliner Kurier verbreitete Falschnachricht aus Polizeikreisen, bei der Ermordung von Burak Bektaş könne es sich um eine Racheaktion aufgrund eines missglückten Raubüberfalls handeln. In... Weiterlesen


Thomas Licher

Als einzige Fraktion hat DIE LINKE in der BVV Neukölln konsequent gegen Werbung der Bundeswehr an Berliner Schulen gestimmt!

Im März hat die SPD auf ihrem Landesparteitag einen klugen Beschluss gefasst: Die Werbung militärischer Organisationen an Schulen soll verboten werden. Als Reaktion darauf brachte die FDP eine Entschließung in die Neuköllner BVV ein, welche die Werbung der Bundeswehr an Schulen explizit unterstützt. In ihrem laschen Änderungsantrag stellte sich die... Weiterlesen


Neukölln von unten - Kämpferischer Frühlingsempfang

Auf dem Frühlingsempfang der Fraktion der LINKEN herrschte Aufbruchsstimmung. Unter dem Motto „Neukölln von unten - Gegen Armut und Hartz IV!“ tauschten sich Aktivist*innen und Neuköllner Initiativen darüber aus, wie Ungleichheit und Diskriminierung bekämpft werden können. Weiterlesen


Solidarität mit allen Opfern rechter Gewalt

Anlässlich der Garbschändungen am Britzer Parkfriedhof teilen wir die Pressemitteilung der Initiative Hufeisern gegen Rechts. Weiterlesen

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