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Bäume gegen die Bebauung des Tempelhofer Feldes

Mit drei Kirschbäumen, zwei Birnbäumen und einem Apfelbaum soll ein Zeichen gegen die drohende Luxusbebauung und die Internationale Gartenbauausstellung auf dem Tempelhofer Feldes gesetzt werden. Termin der Pflanzaktion: Sonnabend, 26. Mai, 12 Uhr im Stadtteilgarten des Schillerkiezes Weiterlesen


Jobcenter Neukölln treibt Menschen in die Obdachlosigkeit

Anfrage der BVV-Fraktion DIE LINKE brachte ans Licht: Das Jobcenter Neukölln lässt von Hartz IV betroffene Menschen mit Mietschulden allein und ist nur in seltenen Fällen bereit, entstandene Mietrückstände zu übernehmen. Weiterlesen


Außerordentliche Fraktionssitzung zum Thema Sozialpolitik

Montag, 05.03.2012, 19 Uhr, Fraktion DIE LINKE, Raum A 307 im Rathaus Neukölln Weiterlesen


Neuköllner Bezirkshaushalt am 22.02.2012 von Zählgemeinschaft aus SPD und CDU durchgepeitscht

Die Neuköllner Mehrheit von CDU und SPD hat am 22. Februar 2012 gegen die Stimmen der LINKEN ohne aktive Bürgerbeteiligung und ohne Einflussnahme der Bezirksverordnetenversammlung Buschkowskys Bezirkshaushalt beschlossen. Mit dem Beschluss verzichtet die BVV auf weitere aktive Einflussnahme bei zusätzlichen Zuwendungen für 2013 und überlässt die weiteren Entscheidungen ausschließlich dem Bezirksamt. Weiterlesen


Problem der Schulen dauerhaft lösen statt kranke Menschen zu vertreiben!

Am zweiten Schultag im neuen Jahr ist es am Albert-Schweitzer-Gymnasium zu einen für die Schüler und Lehrer unangenehmen Ereignis gekommen. Am 5.1.12 wurden auf der Schultoilette der Schule nahe dem Hermannplatz zwei drogenkranke Menschen von Schülern beim „Heroinkonsum“ angetroffen. Weiterlesen


„Gemeinsam für ein gutes Leben in Neukölln"

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, hinter uns liegt ein aufregendes und ereignisreiches Jahr. Durch einen engagierten und beherzten Wahlkampf ist es uns gelungen, wieder als Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung einzuziehen Weiterlesen


Haushaltslöcher im Neuköllner Haushalt größer als bisher befürchtet / Neue „Risiken“ durch Baumaßnahmen / Droht sozialpädagogischen Schulstationen Schließung?

Zusätzlich zu den bisher bekannten Finanzierungslöchern im Neuköllner Bezirkshaushalt in Höhe von 9 Millionen Euro für 2012 und 11,5 Millionen Euro für 2013 wurden jetzt neue „Haushaltsrisiken“ bekannt. Das räumte Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwochabend (7. Dezember 2011) ein. Ursache ist eine neue Regelung der Senatsfinanzverwaltung, nach der ab 1. Januar 2012 die Bezirke bei Überschreitung von Baukosten an der Mehrbelastung beteiligt werden. Weiterlesen


Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln vom 7.12.2011

Auf die Mündliche Frage der LINKEN musste Bürgermeister Buschkowsky auf der BVV-Sitzung eingestehen, dass zu dem bisher schon bekannten Neuköllner Haushaltsdefizit von zu erwartenden 9 Mio. im Jahre 2012 und 11,5 Mio. Euro im Jahre 2013 noch ein „Zusätzliches Haushaltsrisiko durch Baumaßnahmen“ kommt. Bernd Szczepanski von „Bündnis'90/die Grünen“ wurde mit 17 Ja- , 4 Nein- und 34 Enthaltungen zum Neuköllner Sozialstadtrat gewählt. Auf Nachfrage der LINKEN wurde bekannt, dass der Erhalt der Neuköllner Schulstationen bei der derzeitigen Unterfinanzierung des Bezirks weder für 2012/13 noch 2014/15 gesichert ist. Weiterlesen


BVV-Neukölln verurteilt Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat am 16.11.2011 einstimmig eine Entschließung zum Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus in Britz beschlossen (Aktenzeichen 024/XIX). Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wurde die Entschließung gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Piraten eingebracht und von der SPD-Fraktion unterstützt. Die CDU-Fraktion stimmte in der BVV-Sitzung der Entschließung zu. Weiterlesen


Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln vom 16.11.11

Die BVV-Neukölln verurteilte einstimmig den Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Britz, der mutmaßlich von Neonazis verübt wurde. Die von den Grünen vorgeschlagene Stadträtin Gaby Vonnekold erhielt abermals keine Mehrheit in der BVV und wurde nicht gewählt. Die Ausschüsse der BVV wurden konstituiert. Die nächste BVV-Sitzung findet am 7. Dezember statt. Weiterlesen