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Neuköllner SPD-Fraktion stimmt gegen eine Entschließung zur Unterstützung des Energievolksbegehrens

Unter dem Titel "Energeivolksbegehren unterstützen" haben alle Oppositionsfraktionen einen Vorschlag zur Gemeinsamen Entschließung eingebracht. Die SPD-Fraktion stimmte gemeinsam mit der CDU-Fraktion gegen diese Entschließung. Weiterlesen


Bericht der Fraktion zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 25.02.2013

1. Bürgeranfrage zur Asylbewerberunterkunft 2. Mündliche Anfragen zum Jobcenter und zum Pferdefleischskandal. 3. Große Anfrage zur Bekämpfung des Pflegemissbrauchs 4. Rückläufer von den Neuköllner Gymnasien 5. Brandbrief Quartiersrat Reuterplatz 1. Bürgeranfrage zur Asylbewerberunterkunft Eine Anwohnerin aus der Hufeisensiedlung fragte nach... Weiterlesen


Bericht der Fraktion DIE LINKE von der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Januar 2013

1. Nachruf für Werner Gutsche und Bürgerfragestunde 2. Entschließung gegen Nazis und eine weitere Gemeinschaftsschule 3. Investitionsplanung 4. Mündliche Anfragen 5. Ziele des Brandbriefes der JHA-Vorsitzenden 6. Nebeneinkünfte von Bezirksamtsmitglieder 7. Vertragsüberprüfung Frauenklinik 8. Freilufttrinker in Neukölln 9.... Weiterlesen


Glückwunsch Volksbegehren 100 % Tempelhofer Feld!

Die LINKE.Neukölln beglückwünscht die Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld zum erfolgreichen Abgabe der 1. Stufe des Volksbegehrens. Über 33000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in Rekordzeit gegen eine Bebauung des Feldes ausgesprochen. Wir unterstützen das Ziel diesen einzigartigen städtischen Freiraum in seiner steigenden Anziehungskraft für... Weiterlesen


Gemeinsame Entschließung: "Keine Nazis im Gemeinschaftshaus"

Die NPD plant für den 16. Februar 2013 im bezirkseigenen Gemeinschaftshaus Gropiusstadt eine Versammlung. Mit einer Gemeinsamen Entschließung drücken die Bezirksverordneten ihr Unbehagen gegen diese Veranstaltung aus. Weiterlesen


Buschkowsky verweigert der Bezirksverordnetenversammlung Auskunft.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln 23.01.2013 Weiterlesen


Bezirksverordnetenversammlung ehrt Werner Gutsche

Die Bezirksverordneten des Bezirkes Neukölln erhoben sich um unseren kürzlich verstorbenen Genossen Werner Gutsche zu ehren. Wir dokumentieren an dieser Stelle die Ehrung im Wortlaut. Weiterlesen


Bericht von der Bezirksverordneten-Sitzung am 05.12.2012

1. Bürgerfragestunde 2. Beratungsangebots und Schulsanierung 3. Soziale Wohnungspolitik 4. Grunderwerbssteuer nachhaltig anheben 5. Asylbewerberunterkunft 6. Wohnungsbaupotentiale 7.Ferienwohnungen 8.Wohnungen für Flüchtlinge 9.Hörberatungsstelle Weiterlesen


Bürgerbeteiligung: Investitionsplanung 2013-17

Am 11.12.2012 hat das Bezirksamt über den Entwurf zur Investitionsplanung 2013-2017 entschieden. Anregungen und Vorschläge können bis zum 14.01.2013 eingereicht werden. Weiterlesen


Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 31.10.12

1. Einleitung 2. Mündliche Anfragen 3. Jugendliche Arbeitslose 4. Rückkauf Frauenklinik 5. Gedenkraum im Neubau der Clayoberschule 6. Verbesserung der Bezirksfinanzen und Vermögensteuer jetzt einführen. 7. Zukunft des Berliner Notdienst Kinderschutz 8. Vorgezogener Antrag zur Sammelunterkunft für Asylbewerber in Rudow 9. Kein... Weiterlesen