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Vorerst keine "Gemeinsame Entschließung" in der Neuköllner BVV zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Späthstraße

In der Neuköllner BVV wurde am 28.08.13 keine "Gemeinsame Entschließung" zur geplanten Flüchtlingsunterkunft in der Späthstraße verabschiedet. Inhalt der eingebrachten Entschließung war, dass von allen Parteien in der Neuköllner BVV die Unterbringung von Flüchtlingen im Bezirk begrüßt wird und man sich entschieden gegen jegliche Form von rechter... Weiterlesen


Bericht der Fraktion zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 5.6.2013

1.Einwohnerfragestunde und Entschließung: Die BVV-Sitzung startete mit einer Einwohnerfragestunde. In einer Frage der Einwohner ging es um die Wasserversorgung des Tempelhofer Feldes. Weiter wurde von einem Vertreter der BI 100% nach dem Bereich Oderstraße gefragt. Das BA antwortete sehr zurückhaltend und lieferte keine neuen Informationen. ... Weiterlesen


Pressemitteilung zur BVV-Sitzung am 25.04.13

Buschkowsky geht in die Verlängerung. DIE LINKE stimmt gegen den entsprechenden Antrag/ SPD lässt grünen Stadtrat überraschend durchfallen/ Gemeinsame Entschließung gegen den Naziaufmarsch am Ersten Mai scheitert an der Fraktionsführung von SPD-und CDU-Fraktion. Weiterlesen


Bericht der Fraktion zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 20.03.2013

1. Bürgerfragestunde und Wort des Bürgermeisters 2. Entschließung „Energievolksbegehren unterstützen“ 3. Mündliche Anfragen 4. Kinderärztliche Versorgung auch an Feiertagen gewährleisten. 5. Beschwerdeverzicht (Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen Buschkowsky) 6. 16,8 Mio. Euro für Neukölln nicht verwendet 7. Vorankündigung zur... Weiterlesen


Neuköllner SPD-Fraktion stimmt gegen eine Entschließung zur Unterstützung des Energievolksbegehrens

Unter dem Titel "Energeivolksbegehren unterstützen" haben alle Oppositionsfraktionen einen Vorschlag zur Gemeinsamen Entschließung eingebracht. Die SPD-Fraktion stimmte gemeinsam mit der CDU-Fraktion gegen diese Entschließung. Weiterlesen


Bericht der Fraktion zur Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vom 25.02.2013

1. Bürgeranfrage zur Asylbewerberunterkunft 2. Mündliche Anfragen zum Jobcenter und zum Pferdefleischskandal. 3. Große Anfrage zur Bekämpfung des Pflegemissbrauchs 4. Rückläufer von den Neuköllner Gymnasien 5. Brandbrief Quartiersrat Reuterplatz 1. Bürgeranfrage zur Asylbewerberunterkunft Eine Anwohnerin aus der Hufeisensiedlung fragte nach... Weiterlesen


Bericht der Fraktion DIE LINKE von der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Januar 2013

1. Nachruf für Werner Gutsche und Bürgerfragestunde 2. Entschließung gegen Nazis und eine weitere Gemeinschaftsschule 3. Investitionsplanung 4. Mündliche Anfragen 5. Ziele des Brandbriefes der JHA-Vorsitzenden 6. Nebeneinkünfte von Bezirksamtsmitglieder 7. Vertragsüberprüfung Frauenklinik 8. Freilufttrinker in Neukölln 9.... Weiterlesen


Glückwunsch Volksbegehren 100 % Tempelhofer Feld!

Die LINKE.Neukölln beglückwünscht die Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld zum erfolgreichen Abgabe der 1. Stufe des Volksbegehrens. Über 33000 Bürgerinnen und Bürger haben sich in Rekordzeit gegen eine Bebauung des Feldes ausgesprochen. Wir unterstützen das Ziel diesen einzigartigen städtischen Freiraum in seiner steigenden Anziehungskraft für... Weiterlesen


Gemeinsame Entschließung: "Keine Nazis im Gemeinschaftshaus"

Die NPD plant für den 16. Februar 2013 im bezirkseigenen Gemeinschaftshaus Gropiusstadt eine Versammlung. Mit einer Gemeinsamen Entschließung drücken die Bezirksverordneten ihr Unbehagen gegen diese Veranstaltung aus. Weiterlesen


Buschkowsky verweigert der Bezirksverordnetenversammlung Auskunft.

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE. in der BVV Neukölln 23.01.2013 Weiterlesen


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