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Neuköllner Bezirkshaushalt am 22.02.2012 von Zählgemeinschaft aus SPD und CDU durchgepeitscht

Die Neuköllner Mehrheit von CDU und SPD hat am 22. Februar 2012 gegen die Stimmen der LINKEN ohne aktive Bürgerbeteiligung und ohne Einflussnahme der Bezirksverordnetenversammlung Buschkowskys Bezirkshaushalt beschlossen. Mit dem Beschluss verzichtet die BVV auf weitere aktive Einflussnahme bei zusätzlichen Zuwendungen für 2013 und überlässt die... Weiterlesen


Problem der Schulen dauerhaft lösen statt kranke Menschen zu vertreiben!

Am zweiten Schultag im neuen Jahr ist es am Albert-Schweitzer-Gymnasium zu einen für die Schüler und Lehrer unangenehmen Ereignis gekommen. Am 5.1.12 wurden auf der Schultoilette der Schule nahe dem Hermannplatz zwei drogenkranke Menschen von Schülern beim „Heroinkonsum“ angetroffen. Weiterlesen


„Gemeinsam für ein gutes Leben in Neukölln"

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen, hinter uns liegt ein aufregendes und ereignisreiches Jahr. Durch einen engagierten und beherzten Wahlkampf ist es uns gelungen, wieder als Fraktion in die Bezirksverordnetenversammlung einzuziehen Weiterlesen


Haushaltslöcher im Neuköllner Haushalt größer als bisher befürchtet / Neue „Risiken“ durch Baumaßnahmen / Droht sozialpädagogischen Schulstationen Schließung?

Zusätzlich zu den bisher bekannten Finanzierungslöchern im Neuköllner Bezirkshaushalt in Höhe von 9 Millionen Euro für 2012 und 11,5 Millionen Euro für 2013 wurden jetzt neue „Haushaltsrisiken“ bekannt. Das räumte Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am... Weiterlesen


Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln vom 7.12.2011

Auf die Mündliche Frage der LINKEN musste Bürgermeister Buschkowsky auf der BVV-Sitzung eingestehen, dass zu dem bisher schon bekannten Neuköllner Haushaltsdefizit von zu erwartenden 9 Mio. im Jahre 2012 und 11,5 Mio. Euro im Jahre 2013 noch ein „Zusätzliches Haushaltsrisiko durch Baumaßnahmen“ kommt. Bernd Szczepanski von „Bündnis'90/die Grünen“... Weiterlesen


BVV-Neukölln verurteilt Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat am 16.11.2011 einstimmig eine Entschließung zum Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus in Britz beschlossen (Aktenzeichen 024/XIX). Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE wurde die Entschließung gemeinsam mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der Piraten eingebracht und von der SPD-Fraktion... Weiterlesen


Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln vom 16.11.11

Die BVV-Neukölln verurteilte einstimmig den Brandanschlag auf das Anton-Schmaus-Haus der Falken in Britz, der mutmaßlich von Neonazis verübt wurde. Die von den Grünen vorgeschlagene Stadträtin Gaby Vonnekold erhielt abermals keine Mehrheit in der BVV und wurde nicht gewählt. Die Ausschüsse der BVV wurden konstituiert. Die nächste BVV-Sitzung findet... Weiterlesen


DIE LINKE schlägt gemeinsame Entschließung der BVV-Neukölln wegen neonazistischer Anschläge auf Anton-Schmaus-Haus vor

Im der Nacht zum 9. November 2011 ist das Anton-Schmaus-Haus zum zweiten mal innerhalb eines Jahres Opfer von vermeintlich rechtsextremistischen Brandanschlägen geworden. Am Jahrestag der antisemitischen „Reichspogromnacht“ von 1938 und des „Falls der Berliner Mauer“ von vor 22 Jahren haben Neonazis erneut versucht, die Jugendeinrichtung der Falken... Weiterlesen


DIE LINKE fragt nach Ursachen für Bildungsstreik in Neukölln?

Für den 17. November bereiten Schülerinnen und Schüler bundesweit Streikaktionen vor, um gegen die Situation an den Schulen zu protestieren. Auch Neuköllner Schulen sind dabei. Für die Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung fragt Thomas Licher das Bezirksamt nach Ursachen für Bildungsstreiks in Neukölln. Weiterlesen


Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln vom 27.10.11

Links in der BVV: Die Fraktion DIE LINKE. Daneben die Piratenfraktion.

Nach den Wahlen am 18. September 2011 hat sich am 27.10.11 vormittags das Abgeordnetenhaus und nachmittags die Bezirksverordnetenversammlung konstituiert. Für die LINKE sind am 18.09.11 Marlis Fuhrmann, Erika Mourges und Thomas Licher gewählt worden und in die BVV Neukölln eingezogen. Weiterlesen

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