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Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung vom 9.12.2015

Neukölln sagt Nein zu TTIP: Seit dem 9. Dezember 2015 gehört Neukölln zu der wachsenden Zahl von Kommunen, die Nein zu TTIP sagen, dem „Freihandelsabkommen“ der EU mit den USA. Der Beschluss wurde mit den Stimmen der SPD, Grünen, Piraten und LINKEN gegen die Union gefasst. Weiterlesen


Weitere Doppelturnhalle in Neukölln als Notunterkunft / "Warum wird das leerstehende Schulgebäude am Buckower Damm nicht genutzt?" fragt DIE LINKE in der BVV Neukölln

„Statt kurzfristig immer mehr Turnhallen für Geflüchtete zu beschlagnahmen, sind längerfristige Unterbringungen dringend nötig“, erklärt Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln. Weiterlesen


Erklärung der Fraktion zur Straßenumbenennung Kirsten Heisig

"DIE LINKE hat sich nicht für die Benennung der Straße nach Kerstin Heisig ausgesprochen, da ihr Name in den Medien für eine "Law and Order- Politik" steht, die DIE LINKE grundsätzlich ablehnt. Weiterlesen


Keine Bebauung des Tempelhofer Feldes! / Umnutzung von Bürogebäuden und Gewerbeimmobilien in kommunalem und privatem Besitz zu Wohnzwecken

Zu den Plänen des Berliner Senats, auf dem Tempelhofer Feld Baumaßnahmen einzuleiten, erklärt die Fraktion DIE LINKE in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung (BVV): Weiterlesen


Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße weiterhin gefährdet

Kurzbericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 11.11.2015 Weiterlesen


DIE LINKE zum Bezirkshaushalt: „Bezirk ist unterfinanziert und falsche Schwerpunkte wurden gesetzt“

Am 23.09.2015 hat die Bezirksverordnetenversammlung von Neukölln mit den Stimmen von SPD und CDU die Bezirkshaushalte für die kommenden beiden Jahre gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE beschlossen. Neuköllner Bezirkshaushalt wurde damit innerhalb von nur drei Wochen durchgepeitscht. Weiterlesen


Bericht von der Bezirksverordnetenversammlung am 15.07.2015

Viele neue Wohnungen ohne soziale Zielsetzung geplant. Skandal um die Unterkunft in der Haarlemer Straße setzt sich fort. Weiterlesen


Neuköllner Flüchtlingsunterkunft gefährdet? „Informationspolitik des Senats gegenüber dem Bezirk Neukölln ist ein Skandal“

Der Neuköllner Flüchtlingsunterkunft in der Haalemer Straße/Spähtstraße droht nach dem Verkauf des Grundstücks an einen Luxemburger Immobilienfond Schließung und Abriss des Gebäudes zum Jahresende. Das wurde in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch (15.07.2015) auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE bekannt. Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE: Neukölln muss wegkommen vom Mief der Buschkowsky-Ära

Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE in der BVV Neukölln vom 16.06. 2015. Zum sogenannten Neuköllner Kopftuchstreit erklärt Thomas Licher, Fraktionsvorsitzender in der Neuköllner BVV: Weiterlesen


DIE LINKE: Milieuschutz in ganz Nord-Neukölln durchsetzen

Zur Ablehnung eines Einwohnerantrages zum Milieuschutz durch die Neuköllner Zählgemeinschaft aus SPD und CDU am 10. Juni 2015 erklärt Marlis Fuhrmann, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion in der BVV: Weiterlesen